Salzgitter/Hannover. Der Landtag steht Kopf. Die Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) wechselt von den Grünen zur CDU-Fraktion. Damit verliert die rot-grüne Regierungskoalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit an CDU und FDP. regionalHeute.de fragte die Salzgitteraner Landtagskandidaten von CDU und SPD und Grünen nach einer Stellungnahme.
Stefan Klein, SPD
„Die Entscheidung von Frau Twesten hat mich schon überrascht. Enttäuscht hat mich aber vor allem, dass sie ihr Mandat, dass sie über die grüne Landesliste erhalten hat, nicht abgibt. Somit betrügt sie ihre Wähler, die sie unter grundsätzlich anderen Annahmen gewählt haben. Sie hätte sich nun auch ohne Mandat in der CDU engagieren können. Vor einer vorgezogenen Neuwahl ist mir nicht bange - wir haben gute Arbeit geleistet, insbesondere auch zugunsten der Region Braunschweig. Gespannt bin ich, ob CDU und FDP in den verbleibenden Monaten alle ihre Forderungen der letzten vier Jahre in Landtagsbeschlüsse münden lassen – alleine das wäre konsequent.“
Marcus Bosse, SPD
„Viereinhalb Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen mit vielen Fortschritten und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger wurden nun durch den scheinbar gekränkten Egoismus einer einzelnen Person zerstört. Aus einer Partei auszutreten ist eine Sache, sich am selben Tag einer anderen Partei anzuschließen ist unglaubwürdig. Schade, dass manche mehr auf Politik-Klamauk als auf Sachpolitik aus sind. Ein halbes Jahr vor einer Wahl halte ich einen solchen Schritt für überflüssig und schädlich für die Politik im Allgemeinen. Die Wählerinnen und Wähler werden nun vermutlich etwas früher als geplant aufgefordert zu entscheiden, ob Stephan Weil seine Arbeit für Niedersachsen fortsetzen darf.“
Ercan Kilic, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
"Es ist in der Tat eine unglückliche Situation, die nun eingetreten ist. Nachdem Frau Twesten bei der Aufstellungsversammlung von ihrem Kreisverband nicht wieder als Kandidatin nominiert worden war, scheint sie durch das Ergebnis gekränkt zu sein und versucht durch diesen Übertritt, ihre politische Karriere aufrecht zu erhalten. Da Frau Twesten für Schwarz / Grün sympathisierte und vom Zeitrahmen die CDU ihre Kandidat*innen auch schon nominiert hat, kann ich nur vermuten, dass sie im Vorfeld der heutigen Presseerklärung schon für sich einen guten Deal (vielleicht als zukünftige Staatssekretärin oder ähnliches) als Mehrheitsbeschafferin mit der CDU ausgehandelt hat, um diesen Weg zu gehen. (Natürlich nur wenn die CDU die Mehrheit bei der Landtagswahl erringt.) Um für uns Niedersachsen eine klare politische Lösung zu finden, kann es da nur zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgezogene Neuwahlen geben. Ich wünsche Frau Twesten für ihren weiteren politischen Weg viel Erfolg.
Eugen Schmidt, CDU
"Die Ereignisse überstürzen sich. Vorgezogene Neuwahlen scheinen derzeit wahrscheinlich. Niedersachsen wurde die letzten Jahre auf Grund der Einstimmenmehrheit für viele Bürgerinnen und Bürger unter Wert regiert. Wichtige Projekte wurden nicht angepackt. Hinzu kommt die nicht aufgeklärte Rolle der Landesregierung in Sachen VW. Das trifft auch unsere motivierten Mitarbeiter im Werk Salzgitter und natürlich am langen Ende auch die städtische Finanzlage. Nicht zu vergessen, die katastrophale Lage an den niedersächsischen Schulen. Kurzum, der Landtag braucht neue Leute mit neuen Ideen. Ich stelle mich daher gern vorgezogenen Neuwahlen."
Update
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer heute kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Neuwahlen angekündigt.
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