Salzgitter. Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche eine Entscheidung getroffen, die auch auf die lokale Gastronomie Einfluss haben könnte. Die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für den unmittelbaren Verzehr vor Ort oder als Gericht beziehungsweise Getränk zum Mitnehmen durch Kommunen ist demnach rechtens. regionalHeute.de fragte nach, ob es in Salzgitter jetzt Bestrebungen geben wird, so etwas einzuführen.
Die Verwaltung befinde sich noch im Abwägungsprozess, ob die Einführung einer Verpackungssteuer sinnvoll ist, teilt Simone Kessner, Pressesprecherin der Stadt Salzgitter mit. Bewertet würden Aufwand und Nutzen sowie mögliche Auswirkungen auf kleinere und größere gastronomische Betriebe und Kunden. "Sollte der Abwägungsprozess ergeben, dass die Einführung einer Verpackungssteuer für sinn- und wirkungsvoll gehalten wird, bedarf es einer Entscheidung des Rates", erklärt Kessner.
Wie man die Sache in der Stadt Braunschweig sieht, lesen Sie hier.
Das sagen die Parteien
Doch was sagen die politischen Parteien zu dieser Sache? regionalHeute.de fragte die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Gruppen an. Wie sieht man hier so eine Steuer, und plant man gegebenenfalls die Initiative für eine Einführung? Wir veröffentlichen die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs.
"Es geht nicht nur um Einnahmen"
Die SPD-Fraktion spricht sich klar für eine Verpackungssteuer aus. Im Namen der Fraktion schreibt Fraktionsgeschäftsführer Christian Hasse:
"Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Salzgitter hatte schon im Juni 2023 eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung in Sachen Erhebung einer Verpackungssteuer durch die Stadt Salzgitter gestellt, die auch seitens der Verwaltung beantwortet wurde. Auslöser war genau der Rechtsstreit der Stadt Tübingen mit Mc Donalds Deutschland. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der SPD sich auch weiterhin für die Erhebung einer Verpackungssteuer einsetzen wird, die Voraussetzung jetzt ist es, eine örtliche Verbrauchersteuer zu beschließen.
Es geht uns nicht nur um die Einnahmen, die die Stadt Salzgitter damit generieren kann, sondern vielmehr auch um das durch die SPD Fraktion initiierte Vorgehen der Verwaltung `Sicher und Sauber 2.0´, wofür unser Antrag (`Sich sicher fühlen und leben in einem sauberen Salzgitter´) im September 2024 entscheidend war – die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen kann und soll sich auf das Müllentsorgungsverhalten positiv auswirken und darf dann auch als ein Baustein der Vorgehensweise der SPD Fraktion angesehen werden – Salzgitter muss sicherer uns sauberer werden."
Ratsantrag geplant
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Salzgitter möchte die Einführung einer Verpackungssteuer zumindest prüfen lassen. Gerhard Schrader, Geschäftsführer der Ratsfraktion, schreibt:
"Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Kommunen die Möglichkeit, eine solche Steuer im Rahmen ihrer kommunalen Steuerhoheit zu erheben, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach unserer Einschätzung ist dies gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich auch für Salzgitter möglich.
Unsere Fraktion plant, einen Ratsantrag zu stellen, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, zu prüfen, wie die Einführung einer solchen Steuer in Salzgitter umgesetzt werden kann. Dabei sollen sowohl rechtliche als auch finanzielle Aspekte sowie mögliche Auswirkungen auf lokale Unternehmen und Bürger untersucht werden."
Auswirkungen umfassend prüfen
Für eine Prüfung spricht sich auch die CDU-Fraktion aus. Ihr Geschäftsführer Manuel Juhrs teilt mit:
"Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Einführung einer Einwegverpackungssteuer zunächst umfassend auf ihre Auswirkungen in Salzgitter geprüft werden. Sie kann ein sinnvoller Anstoß zu einem bewussteren und ressourcensparenden Umgang mit unserer Umwelt sowie ein Beitrag zur Verbesserung der angespannten kommunalen Haushaltslage sein.
Gleichzeitig besteht jedoch auch die Gefahr, dass sie eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für Inhaber und Kunden in Zeiten ohnehin hoher Kaufpreise darstellt. Ebenfalls ist der notwendige Aufwand für die Einführung, Kontrolle und Durchsetzung durch die Verwaltung noch nicht bekannt. In der Vergangenheit gab es hierzu bereits vereinzelte Anfragen, die aber zu unkonkret waren, um einen tatsächlichen Mehrwert zur Debatte beizutragen.
Aus diesem Grund wollen wir andere Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Salzgitter einladen einen umfassenden Prüfauftrag gemeinsam auf den Weg zu bringen. Eine mögliche Einführung der Einwegverpackungsteuer vor dem Jahr 2027 schließen wir jedoch auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage aus."
Mit dem nächsten Doppelhaushalt?
Die Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI sieht so eine Steuer positiv, allerdings sei eine sofortige Umsetzung unrealistisch. Die Ratsgruppenvorsitzenden Julia Mefs und Holger Dahms äußern sich wie folgt:
"Wir halten dieses Urteil für wegweisend und begrüßen dieses sehr – vor allem im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes. Eine Umsetzung in Salzgitter ist begrüßens- und erstrebenswert.
Aufgrund des bereits beschlossenen Doppelhaushaltes 2025/2026 sehen wir eine kurzfristige Umsetzung in Salzgitter als schwierig an, da ja auch finanzielle Anreize in Form von Förderungen angeboten werden müssen, damit die Betriebe auf umweltfreundliche Mehrwegpackungen umstellen können. Daher ist aufgrund unserer aktuellen Haushaltslage, die nicht im geringsten mit der Tübingens vergleichbar ist, und andererseits mit dem damit verbundenen Aufwand der nötig ist, eine Einführung derzeit nicht möglich.
Salzgitter hat sich momentan den Schwerpunkt `Salzgitter – sicher und sauber 2.0´, welches in allen Bereichen Vorrang hat, gesetzt.
Eine Umsetzung der Verpackungssteuer halten wir realistisch für möglich, wenn wir den Doppelhaushalt 2027/28 beschließen. Vorbereitend dahin werden wir dann in der nächsten Zeit schon aktiv werden."
Auch die Fraktionen AfD, Freie Wähler/FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen waren angefragt. Antworten innerhalb der gesetzten Frist bekamen wir nicht. Diese werden gegebenenfalls nachgereicht.
