Salzgitter. Oberbürgermeister Frank Klingebiel teilt mit, dass nach einem gewonnenen Rechtsstreit und weiteren intensiven Vertragsverhandlungen mit den Entsorgern er nun dem Rat der Stadt Salzgitter am 20. September vorschlägt, die Einführung der gelben Tonne zum Jahresbeginn 2026 zu entscheiden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor.
„Die Gelbe Tonne bietet gegenüber dem gelben Sack als Müllsammelsystem viele Vorteile. Insbesondere Verwehungen der Säcke bei starken Winden und das Aufreißen durch Tiere wird mit der Gelben Tonne verhindert. Alles in allem bedeutet das einen deutlich besseren Service für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nach vier Jahren des auch rechtlichen „Ringens“ um die Gelbe Tonne, bin ich froh, dass ich nun dem Rat die Einführung der Gelben Tonne zum Jahresbeginn 2026 vorschlagen kann und bin mir sicher, dass eine breite Mehrheit des Rates dies befürworten wird.“
Kein neues Thema
Bereits 2019 hat der Rat der Stadt Salzgitter die Verwaltung beauftragt mit den dualen Systemen dahingehend zu verhandeln, dass die Gelbe Tonne als Ersatz für die bisher eingesetzten Gelben Säcke ab 1. Januar 2023 flächendeckend in Salzgitter eingeführt wird. In den Verhandlungen mit den Vertretern der dualen Systeme konnte die Verwaltung keine abschließende Einigung zur Einführung einer Gelben Tonne in Salzgitter erreichen. Die dualen Systeme wollten am Gelben Sack als Sammelsystem festhalten.
Durch das neue Verpackungsgesetz hatten die Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Einführung einer Gelben Tonne im Zuge einer rechtlichen Rahmenvorgabe von den Entsorgern zu fordern. Von dieser rechtlichen Möglichkeit hatte die Stadt Salzgitter dann auch 2021 Gebrauch gemacht. Gegen diesen Verwaltungsakt der Stadt Salzgitter wurde von Seiten der dualen Systeme geklagt. Der Rechtstreit vor dem Landgericht Braunschweig wurde Mitte 2023 zugunsten der Stadt Salzgitter entschieden. So war der Weg frei, erneut in Verhandlungen mit den dualen Systemen einzusteigen, um die Einführung der Gelben Tonne umzusetzen.
2026 könnte sie kommen
Nach erfolgten Abstimmungen wurde zwischen der Stadt Salzgitter und dem Verhandlungsführer der dualen Systeme festgelegt, dass die Einführung der Gelben Tonne zum 1. Januar 2026 erfolgen soll. Der Städtische Regiebetrieb (SRB) verfügt noch über einen Sammelvertrag bis Ende 2025 für die Gelben Säcke, so dass der Umstellungszeitpunkt danach für beide Seite optimal ist. Die Zeit bis zur Einführung kann nun genutzt werden, um Details zur Umsetzung zu klären.
Abschließend sagt Klingebiel: „Für die Bürgerinnen und Bürger wird die Einführung der Gelben Tonne sicherlich zunächst eine Umstellung bedeuten, da eine weitere Abfalltonne für die Haushalte hinzukommt. Auch unser SRB muss die Touren der Müllabfuhr für die Einführung der GelbenTonne grundsätzlich überarbeiten. Diese Umstellung wird sich aber ganz sicher für alle lohnen. Und die bestehenden Missstände mit den Gelben Säcken werden ab 2026 Geschichte sein.“
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