Salzgitter. Die Stadt Salzgitter will die Hebesätze für die Grundsteuer deutlich anheben. Einen entsprechenden Beschluss soll der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung fassen. Hintergrund ist der, dass die Stadt nach der Neubewertung der Grundstücke, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden war, deutliche Einnahmeverluste hat.
Die Neubewertung aller Grundstücke war vom Bundesverfassungsgericht bereits 2018 angemahnt worden, da die bisherigen Besteuerungsgrundlagen (Einheitsbewertung) als verfassungswidrig angesehen wurden. Umgesetzt wurde die Neuregelung der Bewertungskriterien zum Jahresbeginn 2025. Bereits Mitte letzten Jahres wurde darüber diskutiert, die Bestrebung, die Hebesätze zu erhöhen. Dies wurde seinerzeit abgelehnt, da die Datenlage noch zu lückenhaft gewesen sei.
Deutliche Einnahmeverluste
Die Reform hatte das Ziel einer gerechteren Besteuerung der Grundstücke, allerdings ohne dabei zu Einnahmeverlusten oder Einnahmeverbesserungen bei den Kommunen zu führen. Ersteres ist in Salzgitter aber offenbar geschehen. Durch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe seien im Kalenderjahr 2024 441.871,67 Euro veranlagt worden. Nach neuesten Zahlen seien es im Jahr 2025 nur noch 288.206,38 Euro gewesen. Bei der Grundsteuer B für private Grundstücke sank der Wert von 24.529.376,36 Euro (2024) auf 22.506.810,35 Euro.
Die Hebesätze sollen daher rückwirkend zum 1. Januar 2026 angehoben werden. In der Grundsteuer A von 390 auf 600 Prozent, in der Grundsteuer B von 540 auf 590 Prozent. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt in der bisherigen Höhe bei 440 Prozent.
