Region. Die Automobilindustrie schwächelt – und das trifft auch die Wirtschaft in der Region Braunschweig mit dem Zugpferd Volkswagen. Der Konzern steuert auf Sparkurs – Stellenabbau ist ein Teil davon. Dem Land Niedersachsen gehören 20 Prozent von VW. In dieser Rolle als zweitgrößter Anteilseigner habe das Land auch Möglichkeiten, Einfluss auf die Personalpolitik zu nehmen. Darauf wies jetzt eine Anfrage eines Landtagsabgeordneten hin.
Marcel Scharrelmann (CDU) wollte von der Landesregierung wissen, wie sie ihre Rolle im Aufsichtsrat von VW wahrnimmt, ob sie sich dort für den Erhalt von Stellen einsetzt, aber auch wie sie sich auf die zu erwartenden Veränderungen am Arbeitsmarkt vorbereitet.
Land Niedersachsen beruft sich auf Verschwiegenheitspflicht
Zu ihrem Einsatz im Aufsichtsrat äußert sich die Landesregierung in der jetzt vorliegenden Antwort auf die Anfrage nicht. Sie beruft sich dabei auf die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht. Die Landesregierung begleite aber die Entwicklung der Volkswagen AG und der niedersächsischen Automobilindustrie intensiv und stehe dazu in einem kontinuierlichen Austausch mit dem Unternehmen,
den Arbeitnehmervertretungen sowie weiteren Akteuren der Branche. Dabei verfolgt sie das Ziel, industrielle Wertschöpfung, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Standorte nachhaltig zu sichern. Dazu gehören insbesondere die Unterstützung der Transformation hin zu Elektromobilität, Digitalisierung und neuen Technologien sowie gute Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.
Die durchgesickerten und angekündigten Sparprogramme wird der Arbeitsmarkt in Niedersachsen – insbesondere in den automobilgeprägten Regionen – wohl zu spüren bekommen. Davon geht auch die Landesregierung aus. Ein Trend zur Transformation der Branche sei schon seit Jahren zu erkennen. Damit einher gehe laut Landesregierung ein Beschäftigungsrückgang, der vor allem die Zulieferindustrie betrifft.
Sozialverträglicher Stellenabbau
Wie ein Personalabbau aussehe, das liege grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Tarif- und Betriebsparteien, stellt die Landesregierung klar. Die zwischen VW, der IG Metall und dem Betriebsrat vereinbarte Regelung „Zukunft Volkswagen“ sehe einen sozialverträglichen Stellenabbau vor, der insbesondere über Altersteilzeit- und Abfindungsmodelle erfolge und betriebsbedingte Kündigungen ausschließe.
Die Landesregierung flankiere diese Entwicklungen durch eine Vielzahl arbeitsmarkt- und strukturpolitischer Maßnahmen. Dazu zählen etwa neuartige Instrumente der Arbeitsförderung – wie ein Job-to-Job-Netzwerk, in dem abgebende und aufnehmende Unternehmen miteinander verknüpft sind. Außerdem stehe die Landesregierung im engen Austausch mit Unternehmen, Kommunen, Arbeitsmarktakteuren und Sozialpartnern, um Transformationsprozesse aktiv zu begleiten, Beschäftigungsperspektiven frühzeitig zu sichern und gleichzeitig dazu beizutragen, dass Fachkräfte in der Region gehalten und für neue Aufgaben qualifiziert werden.
Qualifizierung ist der Schlüssel
Weiterbildung und Qualifizierung seien die wichtigsten Maßnahmen und "ein zentraler Schlüssel, um die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufrechtzuerhalten und zu verbessern" so die Landesregierung.
Dabei gehe das Kabinett davon aus, dass auch Zulieferer vermehrt betroffen sein werden. So heißt es in der Beantwortung der Anfrage: "Die Landesregierung bewertet die aktuelle wirtschaftliche Lage der Zulieferbetriebe als angespannt." Viele Unternehmen würden unter erheblichem Anpassungsdruck infolge der Transformation zur Elektromobilität oder steigender Kosten stehen, etwa für Energie, sowie internationaler Wettbewerbsverschärfung. Eine belastbare quantitative Bewertung der langfristig gefährdeten Arbeitsplätze bei Zulieferern sei aufgrund der Vielzahl von Einflussfaktoren nur eingeschränkt möglich.
