Braunschweig. In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der man sich deutlich gegen die Schließung der Zollern BHW in Braunschweig ausspricht. Am heutigen Mittwoch wurde die Situation von BHW in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages behandelt.
Aufgrund des schwieriger werdenden Marktes wurde ab 2017 eine Zusammenlegung der Geschäfte mit dem österreichischen Wettbewerber MIBA AG vorangetrieben. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgesehene Joint Venture zunächst gestoppt hatte, machte am Ende eine Ministererlaubnis im Jahr 2019 doch noch den Weg frei für die Fusion. Diese Ministererlaubnis wurde damals von den Beschäftigten, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft und nicht zuletzt von der örtlichen Landes- und Bundespolitik unterstützt. Die Ministererlaubnis war an Bedingungen geknüpft. So war von einer Standort- und Beschäftigungsgarantie ebenso die Rede wie von Investitionsmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro für den Zusammenschluss. Das Joint Venture trat zum 1. Oktober 2019 in Kraft und lediglich ein Jahr und 124 Tage später wurde am 2. Februar 2021 – ohne vorherige Ankündigung und ohne vorherige Gespräche, beispielsweise mit dem Betriebsrat, – das Aus für das Werk verkündet.
Dieser Schritt sei nicht hinnehmbar. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass die Ministererlaubnis missbraucht werde, um das Wissen aus einem mittelständischen Unternehmen in Braunschweig abzuziehen und den Beschäftigten durch die Entlassung den Boden unter den Füßen wegzureißen, machte der Rat der Stadt Braunschweig deutlich und brachte eine Resolution auf den Weg, die heute dem Wirtschaftsausschuss übergeben wurde.
Letztes Wort noch nicht gesprochen
Carsten Müller, Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie berichtet am Mittwoch aus der Sitzung und erklärt: „Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss die angekündigte Schließung des BHW-Werkes in Braunschweig diskutiert. Als Berichterstatter meiner Fraktion habe ich dabei gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium erneut betont, dass ich das Vorgehen der beteiligten Unternehmen für inakzeptabel halte. Denn weiterhin ist völlig klar: Die im Zuge der Ministererlaubnis gemachten Zusagen müssen eingehalten werden. In seinem Ausschussbericht führte das Ministerium an, dass die Miba AG mit der geplanten Schließung die Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis nicht verletzen würde. Das sehe ich insbesondere vor dem Hintergrund von Berichten über den Abzug eines wichtigen Galvanikpatentes aus Braunschweig zum Mehrheitsgesellschafter nach Österreich anders. Dort werden durch die Miba nun neue Stellen für die Arbeit mit abgezogenem Braunschweiger Know-How ausgeschrieben, während in Braunschweig zahlreiche Menschen ihre Arbeit verlieren sollen. Auch das von der Miba angeführte Argument, dass die Folgen der Corona-Pandemie die Schließung erforderlich machten, halte ich für höchst zweifelhaft. Das habe ich dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber sehr deutlich gemacht", so Müller.
Nicht zuletzt stehe auch der Mittelstand, der sich seinerzeit – auch in Person des Unternehmers Ludwig Merckle – für die Ministererlaubnis eingesetzt habe, in der Pflicht. Die großen Erwartungen die damals besonders durch Aussagen aus dem Mittelstand geweckt wurden, müssen eingehalten werden, erklärt Müller weiter.
"Ein gutes Signal, das Hoffnung macht, ist die mir bereits bekannte Resolution des Rates der Stadt Braunschweig, die heute vor der Sitzung dem gesamten Wirtschaftsausschuss zugeleitet wurde. Mit selbiger hat sich der Rat gestern einstimmig hinter die Belegschaft gestellt. Und auch für mich gilt, dass sich die Angestellten vor Ort und ihre Familien meiner uneingeschränkte Solidarität sicher sein können. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft für den Erhalt des BHW-Werkes in Braunschweig einsetzen. Am Freitag werde ich zusammen mit dem Betriebsrat der BHW und der IG Metall Braunschweig ein Gespräch mit der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums führen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagt Müller abschließend.
Kritik von den Linken
Weniger optimistisch und weitaus kritischer sieht der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Ergebnisse der heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur von der Miba-Gruppe angekündigten Standortschließung. Kritik gibt es von Perli vor allem daran, dass nicht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der Sitzung teilgenommen hat, sondern dass er seinen Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) "vorgeschickt" habe. Zudem berichtet Perli, dass die Fragen der Abgeordneten - mit dem Verweis auf "unternehmensinterne Entscheidungen größtenteils" nicht beantwortet wurden. Ein Teil der Fragen soll geprüft und dann schriftlich beantwortet werden, so Perli, der nun Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Vertreter der Region im Bundeskabinett in der Pflicht sieht.
„Die Bundesregierung versucht sich in der Angelegenheit weiter einen schlanken Fuß zu machen. Das geht mit Blick auf die Ministererlaubnis von Altmaier aber nicht. Wer schweigt, stimmt der Standortschließung zu. Jetzt ist auch Arbeitsminister Hubertus Heil gefordert. Er muss sich im Interesse der Beschäftigten und unserer Region in den Konflikt einschalten. Die SPD darf den Kurs des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums nicht mittragen", so Perli, der vom Ausschuss unter anderem wissen wollte, ob die Ministererlaubnis auch erteilt worden wäre, wenn die Standortschließung samt Entlassung von über 270 Beschäftigten vorher angekündigt worden wäre und ob es zutreffend ist, dass die Patente der BHW nach Österreich verlagert wurden und wenn ja, ob dies mit der Ministererlaubnis vereinbar sei, die Innovationen in Deutschland stärken soll. Außerdem wollte Perli wissen, wie viel von den in der Erlaubnis festgelegten 50 Millionen Euro Investitionen (von denen bisher zwei Tranchen zu je 16,7 Mio. Euro geleistet sein müssten) bisher an welchem Standort investiert wurden und ob mit dem Geld auch konzerninterne Geschäfte getätigt wurden, also zum Beispiel Zahlungen für den Kauf von Patenten oder gar Anteilen.
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