Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass es in den kommenden Monaten keine Probleme mit der Energieversorgung in Deutschland geben wird. "Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.
Er verwies auf die vollen Gasspeicher, die geplanten Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge sowie das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Auch der "sparsame" Umgang mit Energie in Haushalten und Unternehmen helfe. "Das bleibt sehr wichtig - gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023", fügte der Kanzler hinzu. Er bekräftigte auch die geplanten "Entlastungen" in der Energiekrise.
"Wir können den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß." Die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme von 19 auf sieben Prozent sei beschlossene Sache. Die Übernahme der Dezember-Abschlagzahlung für Gas- und Wärmekunden komme zudem.
Auch die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme und Strompreisbremsen für Haushalte sowie für Unternehmen stünden mittlerweile fest. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.
Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede unter anderem genutzt, um die Verteidigungspolitik der Ampel-Koalition anzugreifen. Scholz warf er dabei einen "groben Wortbruch gegenüber dem Parlament" vor.
Entgegen der Zusage der Bundesregierung steige der Verteidigungshaushalt nicht, er sinke 2023 um fast 300 Millionen Euro. Aus dem Sondervermögen sei zudem bisher kein einziger neuer Auftrag erteilt worden. "Der Umgang der Bundesregierung mit eigenen Zusagen und der Umgang mit unseren Partnern in EU und NATO löst zu Recht Befremden und Misstrauen aus", so Merz. Scholz warf dem CDU-Politiker im Gegenzug "blanken Unsinn" vor.
"Diese Bundesregierung bringt unser Land sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit", so Scholz. Den Verteidigungsministern von CDU und CSU unterstellte er, die Bundeswehr "viele Jahre lang vernachlässigt" zu haben. Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf angegriffen. Dieser habe mit den AKW-Stresstests "die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht", sagte Merz.
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