Hannover. Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel "Stabilität und Fortschritt - ein Jahr große Koalition in Niedersachsen" erklärt die Landtagsabgeordnete Annette Schütze:
„Die SPD Niedersachsen kann auf ein Jahr erfolgreiche Regierungsarbeit zurückblicken. Das hat Stephan Weil in seiner Rede heute deutlich gemacht. Zum Beispiel haben wir durch die Entgeltfreiheit für KiTas eine durchgängig gebührenfreie Bildung in Niedersachsen erreicht. Damit haben Familien real mehr Geld zur Verfügung. Ein weiterer Erfolg sind die 750 zusätzlichen Personalstellen bei der Polizei. Mit diesen sorgen wir für mehr Sicherheit für die Bevölkerung. In einem nächsten Schritt muss überprüft werden, wie die Bezahlung der Beamten angepasst werden kann. Weiterhin sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Niedersachsen sich über einen neuen Feiertag freuen können. Die Veranstaltungen in diesem Jahr haben gezeigt, dass der Reformationstag einen Beitrag zum interreligiösen Austausch leisten kann.
Ein Thema, was mir als Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Stadt Braunschweig besonders am Herzen liegt, ist die Einrichtung des Bündnisses für Wohnen. Damit hat die Landesregierung alle wichtigen Akteure auf dem Wohnungsmarkt an einen Tisch gebracht, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen. Davon wird auch Braunschweig profitieren. Bis 2030 sollen 40.000 neue bezahlbare Wohnungen in ganz Niedersachsen entstehen. Dazu werden derzeit Förderrichtlinien erarbeitet. Wir haben gezeigt, dass wir unsere Versprechen halten und erkannt, welche Themen die Menschen bewegen. In den nächsten Jahren muss es unsere Aufgabe sein, Probleme zu benennen und an Lösungen zu arbeiten.“
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