Region. Schon Anfang der Woche hatte die FDP-Landtagsfraktion Kritik an den Corona-Maßnahmen bei der Beschulung und der Schülerbeförderung geäußert. Am Freitagmorgen stellten die FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Birkner und Björn Försterling das Konzept der FDP-Fraktion für eine pandemiefesten Schule vorg.
Angesichts zunehmender Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern sowie steigender Quarantäne- und Infektionszahlen an den Schulen hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Konzept erarbeitet, um Schulen und Kitas pandemiefest zu machen.
Wie Birkner und Försterling bereits vor der Vorstellung ihres Konzepts erklärten, herrsche Unverständnis darüber, dass sich Kultusminister Tonne weigere, weitere Schutzmaßnahmen an Schulen zu treffen. Beispielsweise die Schulen mit Luftfiltern auszustatten. "Es geht nicht darum, die eine Maßnahme zu finden, die für alle eine 100-prozentige Sicherheit bieten wird. Es geht darum, viele Maßnahmen aufzubauen, die es dem Virus sozusagen durch viele Barrieren schwer machen, sich zu verbreiten. Und genau darum geht es. Und daher können wir es nicht verstehen, dass sich der Kultusminister sich solchen zusätzlichen Schutzmaßnahmen verweigert", macht Björn Försterling deutlich.
"Kultusminister Tonne lässt die Schulen völlig im Stich. Obwohl die Pandemie seit fast neun Monaten Realität ist, erschöpfen sich seine Ideen zum Schutz der Schüler und Lehrer und zum Aufrechterhalten des Schulbetriebes in drei Unterrichtsszenarien, der Maskenpflicht und dem regelmäßigen Öffnen der Fenster. Das ist nicht nur unverantwortlich, das grenzt an Arbeitsverweigerung. Und das in einer derart kritischen und für alle sehr belastenden Situation", sagt Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion weiter. Eltern- und Lehrerverbände, die Schulen und neuerdings auch der Koalitionspartner CDU ließen mit ihren deutlichen Äußerungen keinen Zweifel daran, dass das Engagement des Kultusministers bei weitem nicht ausreiche. "Fakt ist, dass besser heute als morgen etwas passieren muss. Wenn Minister Tonne keine Ideen hat, dann helfen wir ihm gerne weiter. Mit unserem Konzept liegen zahlreich Maßnahmen auf dem Tisch, die die Sicherheit der Schüler, Lehrer und auch des Bildungsauftrags gewährleisten", so Försterling. Durch gezielte Prävention sollen sich zudem weitere Schulschließungen vermeiden lassen. Gleiches gelte für Kindertagesstätten.
Luftfilteranlagen für Klassenzimmer
Neben der Minimierung der Ansteckungsgefahr in Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen sind weitere Schwerpunkte die gezielte und schnelle Digitalisierung des Lernens und Lehrens, die Sicherstellung der Qualität von Bildung in Niedersachsens Kitas und Schulen auch unter Pandemiebedingungen sowie ein sicherer Kita- oder Schulbesuch von Kindern und Personal. Das Konzept der Liberalen sieht unter anderem vor, dass ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen zur besseren Lüftung von Schulen, die Anschaffung von CO2-Ampeln und die Anschaffung von Luftfilteranlagen geschaffen wird. Insbesondere Luftfilteranlagen, die die Raumluft mehrmals in einer Stunde mit einem Wirkungsgrad von mindestens 99,95 Prozent reinigen, würden großen zusätzlichen Schutz für Schüler und Lehrkräfte bieten. Alleine das Lüften der Klassenzimmer würde nicht reichen, so Försterling. Weiter sollen die Lehrkräfte mit FFP2-Masken ausgestattet werden.
Plattform für Lerninhalte
Um das Distanzlernen zu vereinfachen, schlägt die Fraktion die Einrichtung eines digitalen "Niedersachsen-Kollegiums" vor, das Lerninhalte kurzfristig, zentral und qualitativ hochwertig digital aufbereitet allen Schülern und Lehrkräften zur Verfügung stellt. Auch eine umfassende Teststrategie unter Einsatz von Schnelltests und eine sicherere Schülerbeförderung gehören zum umfangreichen Konzept. Försterling: "Für uns steht fest: Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen. Jeder einzelne Tag, an dem Kinder frühkindliche und schulische Bildung genießen, vermehrt ihre Zukunftschancen. Und: Kinder brauchen Kinder, Jugendliche ihre Peergroup. Das soziale Miteinander in dieser Lebensphase bildet eine der wichtigsten Lernumgebungen für Kinder und Jugendliche. Besonders weil die Pandemie uns auch noch in das kommende Jahr begleiten wird, brauchen wir Sicherheit für die Familien. Schulunterricht und Kitabesuch müssen so lange, wie es unter gesundheitsrelevanten Gesichtspunkten vertretbar ist, möglich gemacht werden."
Schülerbeförderung entzerren
Weiter auf der Liste der FDP steht die Entzerrung in der Schülerbeförderung. Um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu verringern, will die FDP mehr Verkehrsmittel einsetzen. Zwar herrsche in den Bussen zur Schülerbeförderung Maskenpflicht, der notwendige Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Schülern sei aber ohne den Einsatz zusätzlicher Busse schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuhalten. Mit fortschreitendem Herbst und im kommenden Winter sei zu erwarten, dass mehr Schüler die öffentlichen Verkehrsmittel und Schulbusse in Anspruch nehmen werden. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, die Träger der Schülerbeförderung mit einer weiteren Erhöhung der Mittel zur Schülerbeförderung zu unterstützen. 30 Millionen Euro will Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) zur Verfügung stellen, um den Öffentlichen Personennahverkehr und vor allem die Schülerbeförderung zu entzerren. Laut Försterling komme dieser Gedanke etwas zu spät, bedenke man, dass genügend Gelder im Haushalt der Landesregierung zur Verfügung stehen und sich die Situationen an den Schulen schon frühzeitig abgezeichnet hätte. "Dass es so lange gedauert hat, ist etwas, das wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Und dass, obwohl es man im zweiten Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro für Coronamaßnahmen zur Seite gelegt hat, jetzt erst 30 Millionen Euro Haushaltsreste des Wirtschaftsministeriums bedarf, mit denen man jetzt die Schülerbeförderung aufstockt. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Und auch da haben wir das Gefühl, dass die Landesregierung gar nicht die Absicht hat, an diese 500 Millionen Euro Corona-Rücklage ranzugehen", so Försterling.
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