Region. Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände kritisieren in einer Pressemitteilung die Schulpolitik der Landesregierung scharf. Demnach habe die große Koalition es verpasst eine pragmatische Lösung zur besseren Ausstattung der Schulen in der Pandemie zu schaffen. Die Realität bestünde aus großem bürokratischen Aufwand, hohen Folgekosten und großmundigen Ankündigungen.
„Die Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen des Kultusministeriums verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand für die Schulträger und Schulen in Niedersachsen", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Hubert Meyer anlässlich der Verbändeanhörung. Anstatt die versprochene pragmatische Lösung zu finden, würden den Schulträgern, also Landkreisen und Städten, nach dem aktuellen Richtlinienentwurf zahlreiche Folgekosten für die angeschafften Gegenstände drohen.
Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST) Dr. Jan Arning ergänzt: „Es rächt sich beinahe für die Kommunen, dem Land in Sachen Ausstattung der Schulen hier helfend zur Seite gesprungen zu sein. Statt zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verursachen, sollte das Land seinen öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen verlässliche Zusagen folgen lassen, damit die Schulträger schnell und unbürokratisch Verbrauchsmittel selbst beschaffen können.“
Wird das Land seiner Verantwortung nicht gerecht?
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum seit der Ankündigung des Kultusministers Mitte November so wenig geschehen ist und nun ein wenig hilfreicher Entwurf vorgelegt wird", glaubt der Präsident des NIedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Dr. Marco Trips. Besonders hinsichtlich der für die Lehrerinnen und Lehrer zu beschaffenden Schutzmasken müsse das Land seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht werden. Solche Vorhaben dürften nicht über Förderrichtlinen abgewickelt werden,
Die drei kommunalen Spitzenverbände erklären abschließend übereinstimmend: Mit den Vorbereitungen des Bundes auf Ganztagsanspruch in Grundschulen, mobilen Endgeräten für Schüler und Lehrer und dem entstehenden Verwaltungsaufwand sowie der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lerninhalte lägen weitere dringende Themen auf der Hand, die besprochen werden müssten. Schule, so die Spitzenverbände, müsste neu gedacht werden. Die Schulträger müssten in diesen Prozess besser eingebunden werden. Deswegen ist es aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände im neuen Jahr 2021 Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Minister Tonne.
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