Schulsozialarbeit: Kreistag befristet Stellen weiter

von Thorsten Raedlein


| Foto: Anke Donner)



Landkreis. Warten auf eine Entscheidung des Landes: Trägt Niedersachsen Teile der Schulsozialarbeit oder nicht? Noch gibt es hier eine Aussage – was im Kreistag in seiner Sitzung am Montag zum einen für Diskussionen, zum anderen für einen eigentlich ungeliebten Beschluss sorgte.

In der IGS Wallstraße und in den Grundschulen wurden sozialpädagogische Stellen befristet bis zum 31. Dezember 2014 etabliert. Die grundsätzliche Notwendigkeit für Sozialarbeit im Regelbetrieb wurde in diesen Schulen bejaht. Die Entscheidung für die vorläufige Befristung der Stellen wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass die Hoffnung bestand, dass das Land noch in diesem Jahr entscheidet, für welche Teile der Schulsozialarbeit es als Kostenträger zuständig ist. Aber das Land hat bisher noch keine entsprechende Entscheidung getroffen. Und es sieht auch nicht so aus, als würde es in diesem Jahr noch entscheiden.

Beim Landkreis sei derzeit eine Arbeitsgruppe (bestehend aus Jugendamt und Referat Schule und Sport) mit der Entwicklungsplanung der Schulsozialarbeit beauftragt. Um ein deutliches Signal an die betroffenen Schulen und die eingesetzten Personen zu geben, dass die Verlängerung der Sozialarbeit auch im Jahre 2015 fortgesetzt wird, ist der Abschluss von weiteren befristeten Arbeitsverträgen erforderlich.

Diesem Verwaltungsvorschlag folgten die die Kreistagsmitglieder schließlich. In der IGS Wallstraße und und den Grundschulen wird Sozialarbeit somit bis zum 31. Juli 2015, längstens bis zum 31. Dezember 2015, weitergeführt.

Klaus Hantelmann (CDU) kritisierte das Land, dass in dieser Sache bis heute keine Entscheidung getroffen habe. Ebenso übte Björn Försterling Kritik.  Seiner Meinung nach folgten zwar immer wieder Ankündigungen zur flächendeckenden Einführung von Schulsozialarbeit in Niedersachsen, aber diesen Ankündigungen folgten keine Taten. Seiner Meinung nach sei frühestens ab dem Jahr 2016 mit einer Entscheidung  zu rechnen. Die FDP-Landtagsfraktion habe unter seiner Federführung einen Antrag zum Ausbau der Schulsozialarbeit in Niedersachsen gestellt. Dieser Antrag sei von SPD und Grünen abgelehnt, auch mit der Stimme des regionalen SPD-Abgeordneten Marcus Bosse.

Holger Barkhau (GRÜNE) sieht in der Vorfinanzierung durch den Kreis eine sinnvolle Mittelverwendung. Denn jeder Euro, der hier "ambulant" investiert werde, entlaste letztendlich den Haushalt, für teurere "stationäre" Maßnahmen. Martin Albinus betonte, dass die Rot-Grüne Landesregierung von ihrem Vorgänger kein leichtes Amt übernommen hätte. Daher müsse erst einmal in Ruhe geprüft werden, bis ein vernünftiger Beschluss gefasst werde.


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