Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.
"Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß - und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Für die Finanzierung der Krankenkassen sei es erforderlich, neben den Erwerbseinkommen auch andere Einkünfte einzubeziehen, wie zum Beispiel aus Vermietung, Verpachtung oder Kapital. Die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge würden vor allem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark belasten. "Wir sind darum fest davon überzeugt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Darum wären Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne nur solidarisch", so Engelmeier weiter.
Habeck hatte am Sonntagabend kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen", sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", ergänzte er.
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