Braunschweig/Gifhorn. Die Gifhorner Leitstelle soll sich aus dem bisherigen virtuellen Heideverbund (mit Celle und Uelzen) herauslösen und sich der Regionalleitstelle Braunschweig/Peine/Wolfenbüttel anschließen. Das hatte, wie regionalHeute.de berichtete, der Gifhorner Kreistag Ende August entschieden. In der Mühlenstadt gab es reichlich Kritik an diesen Plänen – unter anderem von den von diesem Umzug betroffenen Mitarbeitern. Und in Braunschweig stellt sich die Frage, inwiefern dieser Vorgang von der Stadtverwaltung hätte kommuniziert werden müssen. Genau diese Frage richtete die CDU-Fraktion im Rat der Stadt an die Verwaltung, die dazu jetzt ihre Antwort vorgelegt hat.
Klar ist: Kapazitäten sind im 2021 eingeweihten Führungs- und Lagezentrum an der Feuerwehrstraße reichlich vorhanden. Schon bei der Eröffnung stand fest: Dort ist Platz, um weitere Aufgaben aufzunehmen. So war es von Anfang an geplant und dargestellt. Auch die Verwaltung betont jetzt erneut: Mit dem damaligen Umzug hat die Stadt Braunschweig "eine der modernsten Leitstellen in Deutschland." Die neuen Leitstellenräume seien damals zudem bewusst mit einer Reserve geplant worden.
Gifhorns Leitstelle soll nach Braunschweig umziehen
Nun soll die dort ansässige Leitstelle, die bereits für Braunschweig, Wolfenbüttel und Peine zuständig ist, also auch den Landkreis Gifhorn abdecken und entsprechend der eingehenden Notrufe Einsatzkräfte zu den Orten zwischen Wittingen und Schwülper entsenden. Es würde also eine regelrechte Mega-Leitstelle entstehen, die ein Gebiet abdeckt, das vom Harz bis in die Heide reicht.
Diesen Anschluss wünscht sich jetzt jedenfalls die Gifhorner Landkreis-Verwaltung. Und auch aus Braunschweig kamen positive Signale – so haben beide Kommunen bereits eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.
Aus dem Braunschweiger Rathaus gab es zu bisherigen Gesprächen – etwa mit einem aus Gifhorn beauftragten Gutachter – nur spärliche Informationen an den Rat, was die CDU-Fraktion jetzt kritisierte. Wie ist also der Sachstand, wie weit ist der Prozess dieser Fusion vorangeschritten? Dazu äußert sich der städtische Fachbereich Feuerwehr so: "Der Landkreis Gifhorn hat sich mit Beschluss des Kreistages für die Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig entschieden. Der nächste Verfahrensschritt wird die Ausarbeitung einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben an die Stadt Braunschweig sein. Ein erstes Treffen hierzu fand am 4. September statt."
Sondierungsgespräche zwischen Gifhorn und Braunschweig
Dabei habe die Braunschweiger Stadtverwaltung aber bislang nicht mit dem erwähnten Gifhorner Gutachter gesprochen. Es hätten vielmehr "ergebnisoffene Sondierungsgespräche" zwischen beiden Kommunen stattgefunden. Solche Gespräche hatte die Gifhorner Landkreis-Verwaltung auch mit anderen Kommunen geführt. So wurde auch die Option eines Zusammenschlusses mit Wolfsburg/Helmstedt geprüft.
Braunschweig wartete zunächst auf die Entscheidung des Gifhorner Kreistags
Warum aber hat die Braunschweiger Stadtverwaltung den Rat nicht von Anfang an mit Informationen zu diesen Sondierungsgesprächen versorgt? "Bis zum Kreistagsbeschluss, der auch mit einer emotionalen Debatte verbunden war, hatte der Landkreis Gifhorn die Stadt Braunschweig um eine zurückhaltende Kommunikation gebeten. Eine Unterrichtung der politischen Gremien in der nächsten Ausschusssitzung war vorgesehen", heißt es jetzt in der Stellungnahme der Stadt. Es galt also, zunächst abzuwarten, ob der Landkreis Gifhorn überhaupt den politischen Auftrag seiner Kreistagsabgeordneten erhält, diesen Umzug seiner Leitstelle voranzutreiben.
Und auch die Braunschweiger Kommunalpolitik wird in dieser Sache noch ein gewaltiges Wörtchen mitreden. In ihrer Stellungnahme stellt die Verwaltung jetzt auch klar: "Am Ende entscheidet der Rat der Stadt Braunschweig über die Aufnahme."
