Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel will die Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr anheben, das schlägt sie der Politik im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsberatungen vor (regionalHeute.de berichtete). Doch neben der CDU-Ratsfraktion möchte mittlerweile auch die SPD-Fraktion gegen die Erhöhung abstimmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. Damit hätte die geplante Erhöhung keine Mehrheit und könnte somit scheitern. Das würde jedoch voraussetzten, dass alle Fraktionsmitglieder entsprechend abstimmen.

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Achilles erklärt dazu: "Wir als SPD Stadtratsfraktion können die Begründung der Stadtverwaltung nachvollziehen, müssen jedoch auch die Zumutbarkeit in der Gesellschaft im Blick behalten". Die aktuellen Kostensteigerungen, bedingt durch die Corona-Maßnahmen sowie der internationalen Krisensituation durch den Krieg in der Ukraine belaste die Bürger bereits zusätzlich.

Abwarten wird empfohlen

Die von der Stadtverwaltung angedachte Erhöhung des Hebesatzes von 480 auf 500 Prozent im Jahr 2023 brächte dem städtischen Haushalt geplante Mehreinnahmen von 500.000 Euro. Angesichts des im Haushaltsentwurf erwarteten Defizits von fast 8 Millionen Euro in 2023, würden die Einnahmen der Bürger durch Grundbesitzabgaben nur einen geringen Ausgleich schaffen.

Zuletzt wurde die Grundsteuer in den Jahren 2020 (von 460 auf 470) und 2021 (von 470 auf 480) angehoben. Dafür hatte sich der damalige Rat mit 19 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen ausgesprochen. Wolfenbüttel liegt mit seinem derzeitigen Hebesatz von 480 Prozent bei der Grundsteuer B derzeit auf Platz vier in der Region. Spitzenreiter ist die Stadt Salzgitter mit einem Hebesatz von 540 Prozent.