Berlin. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich kritisch zum US-Inflationsbekämpfungsgesetz geäußert. "Wir haben lange auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der USA gewartet", sagte Esken der "Welt am Sonntag".
Dass diese nun komme, sei zu begrüßen. "Bedauerlicherweise trägt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Züge, die wir sehr kritisch sehen." Ein Protektionismus der USA könne ähnliche Maßnahmen auch in anderen Industrienationen nach sich ziehen, so Esken. Gerade in der aktuellen Situation multipler globaler Krisen, zu deren Bewältigung in vielen Regionen der Welt vielfältige neue Allianzen entstünden, wäre es fatal, eine Politik der Abschottung zu betreiben. Ähnlich kritisch schätzt Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, das Inflationsbekämpfungsgesetz ein. "Der `Inflation Reduction Act 2022` soll offiziell die hohe Inflation in den USA eindämmen und die Klimatransformation forcieren. Das klingt im ersten Moment begrüßenswert, mehr Klimaschutz", sagte Klöckner. "Aber eine massive Benachteiligung europäischer Unternehmen droht hier. Fahrzeuge werden nur dann gefördert, wenn sie in den USA zusammengesetzt wurden." 80 Prozent der seltenen Mineralien für die Antriebsbatterien müssten in den USA oder in Ländern geschürft werden, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen habe. Ein Abkommen mit der EU aber fehle, so Klöckner. Umso wichtiger sei ein neuer Anlauf dafür. "Ich habe Sorge, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den USA verzerrt werden und die Spirale des Protektionismus sich weiterdreht", sagte die CDU-Politikerin.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich besorgt. "Wir dürfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht gegenseitig Steine in den Weg legen", so Nouripour. Klar sei: Auch Europa muss mehr Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen, denn erfolgreicher Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil. Er wünsche sich eine enge Abstimmung zu ökologischen Standards und verlässlichen Lieferketten.
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