Region. Nachdem bereits gestern in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt wurde, geht es mit den Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben, weiter. Auch am heutigen Mittwoch muss vielerorts mit Einschränkungen gerechnet werden.
Die Gewerkschaften Verdi und komba fordern für die Beschäftigten des kommunalen Öffentlichen Dienstes eine Entgelterhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine dauerhaft wirksame Erhöhung von 5 Prozent über einen Zeitraum von 27 Monaten angeboten. Betroffen von den heutigen Warnstreiks sind der ÖPNV, Kindertagesstätten sowie die Verwaltungen und deren Konzerne.
Streiks in der Region
Braunschweig: In Braunschweig wurde bereits am Dienstag gestreikt. Und auch am heutigen Mittwoch wird in vielen Bereichen gestreikt. Die BSVG wird sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch von Betriebsbeginn bis Betriebsende bestreikt. Busse und Bahnen bleiben an zwei Tagen im Depot. Es wird keinen Linienverkehr geben. Dies gilt auch für die Anruf-Linien-Taxis (ALT).
Doch der ÖPNV ist nicht der einzige Bereich, der bestreikt wird. Laut Verdi sind Beschäftigte der Stadt Braunschweig, Stadtbad BS, BS Energy, BS-SE, BSVG, Jobcenter BS, ALBA, Bellis / Arbeitsagentur, DRV, WSV, DLR, PTB, Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen des Bundes am Standort Braunschweig zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH teilte bereits mit, dass alle Hallenbäder, Saunen sowie die Massageabteilung im Sportbad Heidberg am Dienstag und Mittwoch geschlossen bleiben. Ausgenommen ist der Reisemobilstellplatz am Freizeitbad Wasserwelt, der zu den üblichen Zeiten betrieben werden kann. Da auch die Betriebssicherheit für das Schulschwimmen, Vereinsschwimmen sowie den Kursbetrieb nicht gewährleistet werden kann, entfallen sämtliche Beckennutzungen. Ab Donnerstag stehen alle Einrichtungen wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Heute muss außerdem in Kindertagesstätten, Jugendzentren, Kinder- und Teenyklubs, Betreuungsgruppen in den Offenen Ganztagsgrundschulen und Schulkindbetreuungsgruppen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie mit spürbaren Beeinträchtigungen gerechnet werden.
Salzgitter: Die komba Gewerkschaft Salzgitter ruft heute Beschäftige aus Salzgitter, die unter der Bezahlgrundlage TvöD fallen, zum ganztägigen Warnstreiks auf. Unter dem Motto "Uns steht das Wasser bis zum Hals. Lasst den öffentlichen Dienst nicht baden gehen!" soll es ab 10.45 Uhr eine Kundgebung am Salzgittersee (Reppnersche Bucht) geben. Während der Kundgebung soll eine Delegation von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in den Salzgittersee gehen, um symbolisch aufzuzeigen, wo der öffentlichen Dienst steht, kündigt die komba Gewerkschaft an.
Vom Warnstreikaufruf betroffen sind innerhalb der Stadtverwaltung das Rathaus, alle Außen- und Nebenstellen, der Städtische Regiebetrieb (SRB) und städtische Mitarbeiter im Job-Center. Diese Dienststellen der Stadtverwaltung haben vermutlich geöffnet, von längeren Wartezeiten ist jedoch auszugehen.
Die Stadt Salzgitter teilte mit, dass die Stadtbibliothek mit allen Zweigstellen am Mittwoch geschlossen ist. Auch bei der Abfuhr der gelben Säcke, der Leerung der Biotonnen beziehungsweise Restabfallbehälter und Altpapierbehälter könne es zu Ausfällen kommen. Ausgefallene Abfuhrtermine werden nicht nachgeholt. Bei weiteren Fragen steht die Abfallberatung des SRB unter 05341 / 839-3007 wie gewohnt zur Verfügung. Aktuelle Informationen können auf der Internetseite der Stadt eingesehen werden.
Helmstedt: Die Landkreisverwaltung Helmstedt wird ebenfalls bestreikt. Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Kreisverwaltung heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Zulassungsstelle des Landkreises Helmstedt ist heute vom angekündigten Warnstreik betroffen und nicht erreichbar. Die im selben Gebäude befindliche Führerscheinstelle bleibt jedoch geöffnet. Die Verwaltung werde erst sehr kurzfristig informiert, ob und welche Bereiche bestreikt werden. Daher könne es in allen Einrichtungen des Landkreises, beim Jobcenter, der Agentur für Arbeit und in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu Einschränkungen kommen. Vereinbarte Termine behalten Gültigkeit, teilte die Kreisverwaltung am Montag mit und rät dazu, sich kurz vor einem Termin auf der Homepage des Landkreises zu informieren. Dort sollen weitere Informationen folgen.
Goslar: Die Stadtbus Goslar GmbH informiert darüber, dass am Mittwoch gestreikt wird. Es fahren heute ganztägig keine Stadtbusse.
Wolfenbüttel: Einschränkungen werden heute auch bei der Landkreisverwaltung Wolfenbüttel und Abfallwirtschaft Landkreis Wolfenbüttel (ALW) erwartet, wie der Landkreis mitteilt. Die Landkreisverwaltung sei an diesem Tag zu den gewohnten Öffnungszeiten, 8 bis 12:30 Uhr, sowie telefonisch und per E-Mail erreichbar. Einschränkungen des Angebots seien aber möglich bei der Müllabfuhr:
Aufgrund des angekündigten Warnstreiks könne es zu Einschränkungen der Müllabfuhr durch den ALW kommen. Der ALW bittet trotzdem, die Abfalltonnen wie gewohnt für die geplanten Abholtermine am Mittwoch bereitzustellen. Weitere Informationen zum ALW unter www.alw-wf.de
Ärzte streikten
Der Marburger Bund Niedersachsen hatte ebenfalls schon gestern seine Mitglieder zur Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen waren laut einer Mitteilung die kommunalen Krankenhäuser sowie ausgewählte Häuser der Konzerne Asklepios und Helios. Die zentrale Warnstreik-Kundgebung für Ärzte der nördlichen Bundesländer fand in Hamburg statt. Aus Niedersachsen beteiligten sich über 600 Ärzte oder waren lokal aktiv. In der Region waren die Asklepios Harzklinik Bad Harzburg und Asklepios Harzklinik Goslar, sowie die Helios Kliniken Gifhorn und Salzgitter betroffen.
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