Braunschweig. Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) erhält mehr Eigenständigkeit im Rahmen von "BLSK 2.0". Christoph Schulz, Vorstandsvorsitzender der BLSK und Mitglied des Vorstands der NORD/LB, wird nach dem Auslaufen seines Vertrags Ende 2023 in den Ruhestand gehen. Ab dem 1. Januar 2024 wird Ingrid Spletter-Weiß die Zuständigkeit für die BLSK und das überregionale Privatkundengeschäft übernehmen. Die Position des Vorstandsvorsitzenden der BLSK wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Dies geht aus Pressemitteilungen zu der Umstrukturierung hervor.
Jörg Frischholz, Vorstandsvorsitzender der NORD/LB, wird ab dem 1. Januar 2024 auch den Geschäftsbereich Gewerbliche Immobilienfinanzierung verantworten. Diese Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten wurde vom Aufsichtsrat der NORD/LB beschlossen.
Im Zuge der personellen Veränderungen wird angestrebt, dass die BLSK eine größere betriebswirtschaftliche Eigenständigkeit erhält. Die BLSK-Vorstände Dr. Ingo Lippmann, Lars Dannheim und Tanja Dresselmann sollen ab dem 1. Januar 2024 erweiterte Kompetenzen erhalten, um die Geschäfte der BLSK weitgehend eigenständig zu führen. Der Verwaltungsrat der BLSK soll durch zusätzliche Kompetenzen gestärkt und verstärkt in die Planung einbezogen werden.
Gerald Heere, der Niedersächsische Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende der NORD/LB, betont die Leistungen von Christoph Schulz für die NORD/LB und lobt die erfolgreiche Entwicklung der BLSK. Die Entscheidung zur Umstrukturierung soll die Neuausrichtung der NORD/LB vorantreiben und gleichzeitig die Eigenständigkeit der BLSK stärken.
Herauslösung der BLSK aus der NORD/LB
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BLSK und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, dankt Christoph Schulz für die erfolgreiche Zusammenarbeit und begrüßt die Vereinbarung über "BLSK 2.0". Dies ermögliche ein schnelleres Handeln der BLSK vor Ort, wobei das Ziel bleibt, die BLSK vollständig von der NORD/LB zu lösen. Kornblum: "In der Sache begrüßen wir als Kommunalvertreter die in guten Gesprächen mit dem Land und der NORD/LB erreichte Verständigung über eine BLSK 2.0. Damit wird ein schnelleres Agieren der BLSK vor Ort sichergestellt. Unser Ziel bleibt dabei die vollständige Herauslösung der BLSK aus der NORD/LB."
Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum Foto: Alexander Dontscheff
Die konkreten Details der Umstrukturierung und der betriebswirtschaftlichen Eigenständigkeit der BLSK werden in den nächsten Wochen abgestimmt und festgelegt.
Das sagt die SPD dazu
„Für die ‚BLSK 2.0‘, also für das Projekt einer autonomeren Braunschweigischen Landessparkasse, haben wir uns auf Kommunal- und Landesebene seit langem stark gemacht“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher der SPD-Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig. „In der Region Braunschweig haben wir ein großes Interesse an einer stärkeren Eigenständigkeit unserer Landessparkasse, weil dadurch ein schnelleres und passgenaues Handeln der BLSK ermöglicht wird, was auf die Situation vor Ort abgestimmt ist.“ Aus diesem Grund hatte sich beispielsweise auch Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, für eine autonomere BLSK eingesetzt.
„Wir arbeiten weiter daran, dass die Braunschweigische Landessparkasse vollständig unabhängig von der NORD/LB wird“, erklärt Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die nächsten notwendigen Schritte zur Herauslösung werden wir gemeinsam mit dem neuen Finanzminister endlich anschieben und vorantreiben“, so Raulfs weiter. Wenn die Trägerschaft der BLSK vollständig auf die Kommunen übergehen würde, würde dies unsere Region um eine gemeinwohlorientierte Bank bereichern, die eng mit den Kommunen zusammenarbeitet. Für eine kommunale Obhut der Braunschweigischen Landessparkasse setzen sich ein die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden.
Kritik seitens der CDU
In der mit dem Ausscheiden von Christoph Schulz als Vorstand der Nord/LB zusammenhängenden Umstrukturierung der Einbindung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) als Anstalt in der Anstalt der Bank verbirgt sich aus Sicht der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion ein erneuter Affront gegen braunschweigische Interessen. Erstmals seit dem Aufgehen der Braunschweigischen Staatsbank am 1. Juli 1970 in der Norddeutschen Landesbank werde kein Vorstand mehr seinen Sitz in Braunschweig haben. Das sei bei den Herabsetzungen in der neueren Geschichte ein weiterer Tiefpunkt.
Diese verhängnisvolle Tatsache werde in der gemeinsamen Mitteilung von Bank, Land und Kommunen geschickt verschleiert, um Kritik und Widerstand gegen die Pläne zu verhindern. Aber das ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion der entscheidende Punkt, der Braunschweig und die anderen beteiligten Kommunen im Braunschweiger Land wichtigen Einfluss kosten würde. Es sei unverständlich, wie Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) die neue Regelung als Erfolg für sich verbuchen kann. Es entstehe der Eindruck, dass er sich über den Tisch hat ziehen lassen, ohne den drohenden Bedeutungsverlust Braunschweigs zu bemerken.
Schwächung für das Braunschweiger Land
"Wenn das für die BLSK entscheidende Vorstandsmitglied zukünftig in Hannover sitzt, ist das mehr als nur ein psychologischer Nachteil und eine Einbuße an Prestige. Bisher hatten alle Vorstände, die in Braunschweig ihren Geschäftssitz hatten, vornehmlich auch braunschweigische Interessen im Vorstand eingebracht und vertreten. Sie hatten mit ihrem Stimmrecht Gewicht. Das fällt nun weg und bedeutet eine erhebliche Schwächung des Braunschweiger Landes", so die CDU.
Die Behauptung, dass die BLSK durch die Umstrukturierung mehr Eigenverantwortung erhalte, sei in erster Linie eine strategische Nebelkerze und solle wohl im Braunschweigischen für Ruhe sorgen. Wirkliche Eigenständigkeit wäre letztlich nur durch das Herauslösen der BLSK aus der Nord LB zu erreichen, aber das solle weiterhin nur geprüft werden. Die proklamierten erweiterten Kompetenzen sollen sich lediglich auf Budget- und Personalplanungen beschränken und würden im Wesentlichen aber nicht jene des Verwaltungsrats, also des politischen Organs, betreffen. Den Rahmen für alles stecke weiterhin der Vorstand der Nord/LB ab, künftig allerdings ohne ein Mitglied aus Braunschweig. Eine eigene Gewinn- und Verlust-Rechnung als Zeichen wirklicher Eigenständigkeit und Grundlage für eine echte durch den Verwaltungsrat bleibe der BLSK unverändert vorenthalten.
Das, worum es den Entscheidern in Hannover wirklich gehe, habe der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) in der Mitteilung unverblümt zur Kenntnis gegeben. „Mit dieser Entscheidung führen wir die Neuausrichtung der Nord/LB konsequent fort“, wird er zitiert. "Dabei spielt das Braunschweigische in Hannover mal wieder keine Rolle, sondern wird weiter geschwächt", so die CDU.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Thomas Stödter
Carsten Müller MdB, Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig erklärt: „Christoph Schulz hat mit außerordentlichem Engagement und Besonnenheit die BLSK im braunschweigischen Land geprägt. Als CDU lag und liegt uns die Eigenständigkeit der BLSK sehr am Herzen. Aus einer starken Position als gleichzeitiges Vorstandsmitglied der NORD/LB und der BLSK hat Christoph Schulz hierfür wichtige Vorarbeit geleistet. Wir bedauern deswegen, dass künftig kein Vorstandsmitglied der BLSK mehr im Vorstand der NORD/LB unmittelbar vertreten sein wird. Hierin sehen wir eine Schwächung der Position der BLSK, gerade auch in einer Phase, in der die Braunschweigische Landessparkasse durch mehr Kompetenzen gestärkt werden soll.“
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