Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat dem neuen Bebauungsplan für das Industriegebiet Gieselweg/ Harxbüttler Straße zugestimmt. Die Maßnahmen waren nötig geworden, da die Veränderungssperre der Stadt Braunschweig vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als rechtswidrig eingestuft (RegionalBraunschweig.de berichtete) wurde. Mit dem neuen Bebauungsplan versucht die Stadt die Erweiterungsmöglichkeiten der Firma Eckert & Ziegler zu beschränken.
Im Braunschweiger Stadtteil Thune stellt Eckert & Ziegler radioaktive Komponenten unter anderem für medizinische Zwecke her. Darüber hinaus lagert die Firma in Braunschweig auch radioaktive Abfälle. Bürgerinitiativen werfen dem Unternehmen deshalb vor, eine "Atomdrehscheibe" zu sein. Eckert & Ziegler bestreitet das und sagt, man wolle sich erweitern, um auf dem Gelände unter anderem die Arbeitssicherheit zu erhöhen und angenehmere, dem heutigen Stand der Technik entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. "Es ist uns bewusst, dass es bei diesem Thema keinen breiten Konsens auf beiden Seiten geben wird", hatte Stadtbaurat Heinz Leuer schon in der Vergangenheit geäußert. Es wäre richtig, die Unternehmen im Industriegebiet nicht noch stärker einzuschränken, als in der derzeitigen B-Plan-Entwurfsfassung vorgesehen. "Ich weiß, dass es in der Politik und auch in der Bevölkerung den Wunsch danach gibt. Wir befassen uns ja seit geraumer Zeit damit. Wir müssen aber alle Einwände und Vorschläge sehr genau abwägen, wie weit wir dabei gehen, denn wir wollen größtmögliche Rechtssicherheit erlangen. Ein Plan, der hinterher von den Gerichten in Bausch und Bogen verworfen wird, führt am Ende dazu, dass es gar keine Neuregelung von Wohnen und Gewerbe in Thune gibt, und das hilft der Bevölkerung vor Ort nicht", so Leuer.
Appell an die Landesregierung
Die Verwaltung empfahl dem Rat den Beschluss zu fassen. Dieser soll das Industriegebiet in Thune zu einem Gewerbegebiet herabstufen, neue Betriebe nach der Strahlenschutzverordnung ausschließen und die Erweiterungsmöglichkeiten dort bereits nach der Strahlenschutzverordnung tätiger Betriebe einschränken (RegionalBraunschweig.de berichtete) Holger Herlitschke befürchtet, das Eckert & Ziegler in Zukunft im medizintechnik Bereich expandieren möchte. Er hoffe aber, dass der neue Bebauungsplan Einschränkungen bedeutet. Sie würden den Grünen aber nicht weit genug gehen, deshalb lehnten sie ihn ab. Genauso wie die BiBS, für die Wolfgang Büchs in der Ratssitzung an das Redner-Pult trat und die Regelungen kritisierte. Am Ende würde nur eine Beschränkung der Umgangsgenehmigung durch das Land Niedersachsen wirklich helfen. Wolfram Schicke-Uffmann, Piraten sagte: "Das Baurecht was wir haben, damit können wir die Bürger nicht adäquat schützen. Eine richtige Lösung können wir nicht hinbekommen. Ich bin mit der Lösung nicht zufrieden, dass ist nicht die Schuld der Verwaltung, sondern der Rechtslage an sich." Auch er sieht das Umweltministerium in der Pflicht. Nicole Palm, SPD, ergänzte: "Mehr ist sicherlich wünschenswert, aber über das Planungsrecht nicht machbar. Die Alternative wäre, dass der alte Bebauungsplan wieder in Kraft tritt und das kann sicherlich niemand im Rat wollen." Die Diskussion wäre mit dem heutigen Tag sicherlich aber nicht beendet, so die SPD-Politikerin. Christopher Bratmann, SPD, "Es ist klar, dass mit den Umgangsgenehmigungen etwas passieren muss, aber auch Stefan Wenzel (Niedersächsischer Umweltminister) hat nicht unendliche Möglichkeiten." Grüne, BiBS, Linke und Piraten stimmten gegen den neuen Bebauungsplan. Er wurde mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen. Die einzelnen Positionen der Fraktionen wurden bereits im Planungs- und Umweltausschuss umfassend dargelegt und können hier nachgelesen werden.
Ulrich Markurth begrüßte die Entscheidung
Oberbürgermeister Ulrich Markurth zeigte sich zufrieden mit dem Ratsbeschluss. „Damit haben wir einen äußerst komplexen Vorgang abschließen können, der auf einem Auftrag des Rates beruhte.“ Markurth dankte der Planungsverwaltung für die aufwendige und mitunter äußerst schwierige Arbeit am Bebauungsplan. „Die Positionen vor Ort sind letztlich nicht miteinander vereinbar, deshalb mussten wir einen guten und rechtlich tragfähigen Kompromiss finden“, so der OB. „Der B-Plan trägt den Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung, lässt zugleich den bestehenden Unternehmen ausreichend Möglichkeit zur Entwicklung.“ Es gebe nun neues Planungsrecht und damit rechtliche Klarheit, was im Gewerbegebiet zulässig ist. Das sei wichtig, da zuletzt die von der Stadt verhängte Veränderungssperre von Gerichten für nichtig erklärt worden war. Markurth verdeutlichte, wie wichtig der heutige Beschluss sei. Bei einer Nichtzustimmung hätte wieder altes Planungsrecht gegolten. Dies hätte den Unternehmen weitreichende Erweiterungsmöglichkeiten gestattet.
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