Salzgitter. Um zur Kommunalwahl im September zugelassen zu werden, benötigt die Partei Die PARTEI 180 Unterstützungsunterschriften. Da sich dies in Zeiten der Pandemie und Kontaktbeschränkungen als schwierig erweist, hat sich der Kreisverband Salzgitter der PARTEI nun in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Klingebiel und an die im Rat der Stadt Salzgitter vertretenen Parteien gewandt. Das Ziel: Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften soll aufgrund der Corona Pandemie deutlich verringert werden. Das teilt der Kreisverband in einer Pressemitteilung mit.
Laut Niedersächsischem Kommunalwahlgesetzes müssen Parteien, die bisher nicht im Landtag oder im Kommunalparlament vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln, um an einer Wahl teilnehmen zu können. Für das Wahlgebiet Salzgitter, bestehend aus sechs Wahlbereichen seien das insgesamt 180 Unterstützungsunterschriften, die benötigt werden. In diesen besonderen Zeiten, bedingt durch die Corona Pandemie, sei das sehr schwierig durchzuführen, so Die PARTEI.
Vermeidbare Kontakte zwischen Menschen unterlassen
Es müsse im Moment versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen Menschen zu unterlassen. Kontakte zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften auf Papier wären vermeidbar. Die Gefahr, die Infektionsdynamik von COVID-19 negativ zu beeinflussen, stehe in absolut keinem Verhältnis zur juristischen Notwendigkeit, als bloße Interessenbekundung der Bevölkerung eine unnötig hohe Zahl von Kontakten zu erzwingen. "Das Ziel unserer Bemühungen, durch eine deutliche Reduktion der nötigen Unterschriften Menschenleben zu schützen, kann aber nur erreicht werden, wenn schnell eine hinreichende Entscheidung des Gesetzgebers zur Neuregelung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes getroffen wird", heißt es in dem offenen Brief. Mehrere Bundesländer und Kommunen hätten schon ihre entsprechenden Gesetze geändert und die notwendigen Unterstützungsunterschriften reduziert, zuletzt das Land Berlin.
"Wir fordern Sie als Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter auf, sich dafür einzusetzen, dass es eine deutliche Reduzierung bei der Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften gibt. Die im Rat der Stadt Salzgitter vertretenen Parteien fordern wir ebenfalls dazu auf, sich für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterstützungsunterschriften einzusetzen", so die Forderung der PARTEI. Das Land Niedersachsen müsse den Wahlkampf für die Kommunalwahl fair gestalten, im Interesse der gültigen Hygienevorschriften, zum Schutze der Menschen.
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