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Uneinigkeit im Kreistag: SPD sorgt für Ärger beim Haushalt



Wolfenbüttel

Uneinigkeit im Kreistag: SPD sorgt für Ärger beim Haushalt

von Nick Wenkel


Die Mitglieder des Kreistages debattierten mehrere Stunden lang über die diesjährige Haushaltssatzung. Symbolfoto: Nick Wenkel/Pixabay
Die Mitglieder des Kreistages debattierten mehrere Stunden lang über die diesjährige Haushaltssatzung. Symbolfoto: Nick Wenkel/Pixabay

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Wolfenbüttel. In seiner gestrigen Sitzung hat der Kreistag den Haushalt 2018 für den Landkreis beschlossen. Doch die Abstimmung verlief nicht reibungslos. Mit gerade mal vier Stimmen Mehrheit stimmten SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Grund dafür waren unter anderem kurzfristig eingereichte Anträge der SPD.



Für Unmut bei CDU und FDP sorgte dabei, dass die Anträge der SPD Einfluss auf die Haushaltssatzung hatten. Frank Oesterhelweg (CDU) erklärt dazu: „Wir sind mit dem Verfahren, den so kurzfristig eingereichten umfangreichen Anträgen, nicht einverstanden. Ursprünglich wollten wir, wie gerade am Samstag während unserer Fraktionsklausur beschlossen, zustimmen. Es ist im elektronischen Zeitalter nicht nachvollziehbar, dass wir nicht wenigstens einige Stunden vor der Sitzung informiert worden sind. So schnell haben die Sozialdemokraten diese umfangreichen Anträge mit Sicherheit auch nicht formuliert. Sie haben diese Anträge ja noch nicht mal zu Sitzungsbeginn vorgelegt, sondern scheibchenweise mit großen Verzögerungen." Der CDU-Politiker bezeichnete dieses Vorgehen als „schlechten demokratischen Stil". Falk Hensel, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwiderte in der Kreistagssitzung jedoch: „Wir hatten in diesem Fall keineMöglichkeit mehr die anderen Parteien zu informieren."

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Frank Oesterhelweg. Foto: S. Nickel



Zwei Stimmen machen den Unterschied


Ein SPD-Antrag zur Kita-Förderung beinhaltete dabei die Anhebung des Personalkostenzuschusses an die Gemeinden von 75 auf 80 Prozent und eine Anhebung der Höchstgrenze für Investitionskostenzuschüsse für die Schaffung von erforderlichen Kita-Plätzen von 3.000 auf 4.000 Euro pro Platz. Mit einer Mehrheit von lediglich zwei Kreistagsmitgliedern, stimmten SPD, Die Linke und Die Grünen für den Antrag - CDU, FDP, AfD und Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD) stimmten dagegen. Pikant: Zwei Abgeordnete der AfD, die das Ergebnis hätten kippen können, hatten die Kreistagssitzung vorzeitig verlassen und konnten an der Abstimmung anschließend nicht mehr teilnehmen. Einen weiteren Antrag der SPD, in der die Fraktion ein Konzept der Verwaltung für einen kommunalen Inklusionsplan beauftragte, wurde auf Empfehlung der CDU einstimmig in den Fachausschuss übertragen.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Haushalt war das Bild dann ähnlich dem Votum über die Kita-Förderung. Lediglich Landrätin Christiana Steinbrügge wechselte die Seiten, weshalb der Haushalt 2018 letztlich mit 23 Stimmen (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Steinbrügge) zu 19 Stimmen (CDU, FDP und AfD) durchgewunken wurde.


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SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Falk Hensel. Foto: Thorsten Raedlein


„Die Beratungen zum Haushalt waren ein Witz"




Das Fazit zu den Haushaltsberatungen von Björn Försterling, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, fällt ernüchternd aus. Försterling bezeichnet die Beratungen als „Witz" und kritisierte dabei auch die Änderungsanträge der SPD. Försterling gegenüber regionalHeute.de: „Die Beratungen zum Haushalt waren ein Witz. Zu keiner Zeit während der mehrwöchigen Beratungen haben SPD, Grüne und Linke Änderungsanträge zum Haushalt vorgelegt. In der letzten Kreistagssitzung während der Schlussberatungen ziehen sie dann vier Änderungsanträge aus der Tasche und überrumpeln alle anderen. Das hat gezeigt, dass sie gerne Geld ausgeben aber nicht gewillt sind, diszipliniert am Kreishaushalt zu arbeiten." Laut Björn Försterling waren es dabei nicht die 20.000 Euro für Erhaltungsaufwendungen in touristische Anlagen, die zur Ablehnung geführt hätten. Aber an den Beispielen „Klimaschutzmanager" (regionalHeute.de berichtete) und Inklusionsplan habe sich gezeigt, dass es nur „Schaufensteranträge" gewesen seien.

Scharfe Kritik an Landrätin


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Landrätin Christiana Steinbrügge Foto: Landkreis Wolfenbüttel/Die Landrätin



In seiner Stellungnahme kritisierte Björn Försterling dabei auch Landrätin Christiana Steinbrügge: „Der Landrätin war es wichtiger über die Strukturen der Begleitgruppe (Anm. d. Red.: Asse 2 Begleitgruppe) zu reden, anstatt über die anstehenden Probleme der Verfüllung der 750-Meter-Sohle und der geplanten Rückholung. Die Wirtschaftsförderung liegt seit Jahren brach und auch die im Januar 2015 angekündigte Evaluation nach drei Jahren lässt auf sich warten. Ohne ein nachhaltiges Controlling wird jedes Jahr Geld in die WoBau nachgeschossen. Sozialer Wohnungsbau ist notwendig, aber es darf nicht dazu führen, dass Wohnungsbaugesellschaften unterschiedlich behandelt werden und Geld fließt ohne fortlaufend zu überprüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich auf dem Weg der Gesundung ist. Aber vor diesen Herausforderungen verschließen die Landrätin, SPD, Grüne und Linke ihre Augen und geben mit spontanen, unüberlegten Entscheidungen einfach nur Geld aus.“


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