Region. Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust diskutierten zum Thema „Hass im Netz“ bei einer Abendveranstaltung im Braunschweiger Justizzentrum Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, bis vor kurzem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet der Staatsanwaltschaft Göttingen (ZHIN), Prof. Dr. Simon Franzmann, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen und Stefanie Zacharias von HateAid, einer bundesweiten Betroffenenberatung bei digitaler Gewalt unter Moderation von Dr. Kirsten Minder vom Landespräventionsrat des Niedersächsischen Justizministeriums, dort tätig im Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte.
Welchen Einfluss hat die Verrohung der öffentlichen Debatten durch Hass im Netz, Desinformation und Fake News auf unser demokratisches Gemeinwesen? Wo liegen die Gefahren und was kann unternommen werden, um diesen zu begegnen, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt, sondern sich weiter entwickeln kann?
In Niedersachsen gab es 7500 Fälle im Jahr 2025 zu bearbeiten
Die stetige Zunahme und Allgegenwärtigkeit von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet werde laut Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig daran deutlich, dass allein die niedersachsenweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen (ZHIN) im letzten Jahr rund 7.500 Fälle bearbeitet und einen deutlichen Anteil davon, soweit die Täterschaft im oft anonymen Netz zu ermitteln und ein Straftatbestand verwirklicht war, zur Anklage gebracht hat. Vor diesem Hintergrund lag der Fokus des Abends darauf, inwieweit der digitale Hass zur schleichenden Gefahr wird für den demokratischen Prozess, die Werte und das Miteinander sowie das Engagement in der Gesellschaft, für den einzelnen Betroffenen, egal ob Politiker oder Bürger, egal welchen Alters.
Gerade am 24. Juni 2026 hatte die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ 56 Handlungsempfehlungen an die Bundesbildungsministerin vorgelegt, die Wege aufzeigen, wie der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt gelingen kann. Hochaktuell konnte auch darüber diskutiert werden, ob beispielsweise Klarnamenpflicht im Netz herrschen staatliche Akteure sich dafür ebenso einsetzen sollten wie für die Vorratsdatenspeicherung. Wie sollte der Umgang mit ausländischen Plattformbetreibern aussehen, die den Behörden teilweise keine Daten für strafrechtliche Verfolgung herausgeben oder Löschung gemeldeter Inhalte nicht vornehmen?
Einigkeit bestand darüber, dass es gut und wichtig ist, besonders Minderjährige und vulnerable Gruppen vor Hass im Netz zu schützen und konsequente Strafverfolgung zu betreiben, wo die Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit überschritten ist, und eine verfolgbare Straftat vorliegt. Teilweise kontrovers diskutiert wurde, wie das zu erreichen ist und ob eher zu viel oder zu wenig seitens des Staates und seiner Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu unternommen wird. Thematisiert wurde eine Zunahme der Unterstützungsnachfrage Betroffener nach psychosozialer Beratung und Begleitung ebenso wie der gesamtgesellschaftliche Auftrag, wahrzunehmen und daran zu arbeiten, wie Menschen miteinander sprechen und umgehen.
Lassen wir eine Verrohung des Diskurses nicht zu, weder im Netz noch in der analogen Welt, lernen wir alle neu, auch im demokratischen Streit, respektvoll und mit Augenmaß, die Meinung des anderen zu hören und gelten zu lassen, war eine wichtige Botschaft der Veranstaltung. Denn, vor dem Computer oder Smartphone zu sitzen und sich dort oft nur in bestimmten Blasen zu bewegen und zu äußern, aktiviert nicht das Empathiezentrum des Menschen, da waren sich die Diskutanten einig. Eine der wichtigsten Botschaften des Abends dürfte sich so zusammenfassen lassen: Hass überschreitet die Grenze des Meinungsaustauschs, weil er den Prozess zerstört.
Hass lässt sich auch online melden
Und sollen wir Hass im Netz nun melden? Ein klares Ja! – Denn wo kein Kläger, da kein Richter. Nur so gelingt es uns, unsere grundgesetzlich geschützten Werte, hier vor allem die Menschenwürde ebenso wie die Meinungsäußerungsfreiheit zu bewahren und zu verteidigen.
Deshalb schloss die gewinnbringende Diskussion mit dem Aufruf an alle, achtsam mit unseren Werten und unserer Demokratie umzugehen, und dort, wo unverbrüchliche Grenzen überschritten werden, Hasskommentare anzuzeigen. Das ist auch online möglich unter www.hassanzeigen.de.
