Region. Langsam aber sicher beginnt der Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober. So auch für die regierende SPD und die oppositionelle FDP. Letztere wirft der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, eine Integrationsinitiative für einen verdeckten Wahlkampf zu nutzen. Grund dafür ist ein Slogan, der den Namen des Landesvaters enthält. Die Liberalen befürchten nun, dass die Regierung Landesmittel für den Wahlkampf des Ministerpräsidenten umleitet. Die Abgeordneten Christian Grascha, Jörg Bode und Björn Försterling (alle FDP) haben dazu jetzt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
"Weil's drauf ankommt, wie man ankommt." Das ist der Slogan der Initiative "Niedersachsen packt an". Die Landesinitiative setzt sich für die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Niedersachsen ein und wurde 2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufen, mit dabei waren auch Gewerkschaften, Kirchen und weitere Organisationen, die ihre Kräfte über diesen Weg bündeln wollten. Nun hat die Initiative durch die aktuelle Flüchtlingswelle aus der Ukraine neue Aktualität erfahren und das kurz vorm Wahlkampf.
Mit dem neuen Slogan, der vor kurzem auf Einladungskarten von "Niedersachsen packt an" gedruckt wurde, drängt sich den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha, Jörg Bode und Björn Försterling der Verdacht auf, dass die Initiative zu Wahlkampfzwecken missbraucht würde. Immerhin ähnelt der Satz dem SPD-Wahlkampf aus der vorherigen Landtagswahl. Hier wurde damals auf unterschiedlichen Plakat-Motiven mit dem Wort und Nachnamen "Weil" gespielt. "Weil Bildung nichts mehr kosten wird" oder "Weil jede Stimme zählt" hieß es da beispielsweise.
Werden Landesmittel für den Wahlkampf verwendet?
Im Gespräch mit regionalHeute.de unterstreicht der Wolfenbütteler FDP-Abgeordnete Björn Försterling seine Kritik. Der Slogan sei ihm und seinen Kollegen sofort ins Auge gestochen, erzählt er, und sie hätten diesen von Anfang an ein Stück weit für merkwürdig gehalten. "Der Satzaufbau ähnelt erheblich dem der Wahlkampagne von 2017", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der freien Demokraten. Ohnehin sei der Satz nun auch nicht wirklich flüssig. Gerade im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Gelder müsste die Sache im Auge behalten werden. Deren Verwendung für den eigenen Wahlkampf ist nämlich nicht erlaubt.
Ministerpräsident Stephan Weil nutzte seinen Nachnamen im Wahlkampf 2017 für Wortspiele. Foto: Rudolf Karliczek
Die SPD-geführte Landesregierung sieht das naturgemäß anders. In ihrer Antwort auf die Anfrage von Försterling und seinen Kollegen, erklärt sie, dass nicht jede Verwendung des Wortes "weil" auch gleich ein Wortspiel mit dem Namen des Ministerpräsidenten sein müsse. Man sehe auch keine Verwechslungsgefahr mit dem SPD-Wahlkampf aus dem Jahr 2017. Ohnehin sei der "Weil's drauf ankommt, wie man ankommt" keine Idee der Landesregierung gewesen, sondern einer beauftragten Agentur. Auch unter deren Vorschlägen sei der Spruch nur zweite Wahl und mehr Beiwerk gewesen. Durchgesetzt habe sich eigentlich "InteGREATion". Für den kritisierten Satz habe man sich entschieden, um die Präsentation zu unterfüttern. Mit Stephan Weil habe das alles also rein gar nichts zu tun.
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