Region. Viel Bewegung herrscht aktuell im Deutschen Bundestag. Am Montag machte die Politikerin Sahra Wagenknecht ernst und präsentiere auf einer großen Pressekonferenz die Pläne für ihre neue Partei. Zunächst wurde der Verein Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) gegründet.
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Zusammen mit mehreren Mitstreitern kehrte die bisherige Links-Politikerin ihrer Partei damit den Rücken. Anfang 2024 soll aus dem Verein heraus eine neue Partei gegründet werden. Dies wird sich wohl auch auf die Linke im Bundestag auswirken. regionalHeute.de fragte beim einzigen Bundestagsabgeordneten der Linken in unserer Region nach, was sich nun ändern werde. Doch aktuell gibt es wohl noch viele Fragezeichen.
Linke Fraktion hat ein Problem
Die Fraktion der Linken hatte bislang 38 Sitze im Deutschen Bundestag. Nun haben neben Wagenknecht noch neun weitere Mitglieder ihren Austritt verkündet. Allerdings würden schon zwei Sitze ausreichen, um das Schicksal der Fraktion zu besiegeln. Dann könnte die Linke nur noch als Gruppe agieren - das hieße weniger Geld und Einfluss.
Bis zur Gründung des Vereins, so hatte das Bündnis angeboten, würde man die Linke noch weiter bei der Fraktionsarbeit unterstützen. Hier herrscht allerdings noch große Unsicherheit. Parteichef Martin Schirdewan teilte mit, dass man die Fraktion erhalten wolle, die Ausscheidenden sollten aber ihre Mandate abgeben, damit andere nachrücken könnten. Andernfalls würde man das Angebot des Bündnisses womöglich sogar annehmen.
Linke Stimme aus der Region
Die Linke stellt mit Victor Perli nur einen einzigen Bundestagsabgeordneten aus unserer Region. Allerdings konnten viele Fragen um die Zukunft der Partei noch nicht geklärt werden: "Die meisten Ihrer Fragen kann ich nicht beantworten, weil dazu in den nächsten Wochen erst noch Gespräche geführt und Entscheidungen gefällt werden müssen, die sich dann wahrscheinlich erst im kommenden Jahr auswirken werden."
Auch gab Perli zu verstehen, dass er sich grundsätzlich zu internen Angelegenheiten nicht öffentlich äußere. Ganz unkommentiert lässt er die Entscheidung Wagenknechts und ihrer Mitstreiter allerdings nicht und versichert seinen Wählern, dass er sich weiterhin für sie einsetzen werde:
"Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich die Entwicklung sehr bedauere. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich gewiss sein, dass ich mich im Bundestag - auch unter den dann vermutlich erschwerten Bedingungen ohne Bundestagsfraktion - weiter stark für soziale Gerechtigkeit und für die Belange unserer Region einsetzen werde." Es klingt demnach so, als würde Perli seiner Partei treu bleiben - auch wenn sich der Weg zukünftig etwas steiniger gestalten könnte.
Vor allem in der Oppositionsarbeit zur Ampelpolitik sieht er auch weiterhin seine Aufgabe: "Es braucht gegen die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht größtenteils desaströse Ampelpolitik eine wahrnehmbare linke Opposition, die sich mit sozialen Alternativvorschlägen in die Debatten einmischt. Das ist auch das, was viele Wählerinnen und Wähler von uns erwarten und was mir in Bürgergesprächen immer wieder gesagt wird. Aktuell setze ich mich durch meine Tätigkeit im Haushaltsausschuss intensiv gegen den von der Ampelkoalition geplanten Kürzungshaushalt mit Sozialabbau, Mehrwertsteuer- und CO2-Preis-Erhöhungen ein. Das ist eine unsoziale und unkluge Politik von SPD, Grünen und FDP, die im Wesentlichen auch von CDU/CSU und AfD unterstützt wird, und die das Leben vieler Menschen weiter verteuern würde."
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