13.03.2012, 22:14 Uhr

In der Bremer Bürgerschaft wird derzeit über die Einführung einer Steuer auf Waffen von Hobby-Schützen diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat sich der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil gegen eine solche Waffenbesitzsteuer ausgesprochen. Darin ist er sich mit CDU und FDP offenbar einig, die sich bereits vor Tagen gegen eine Belastung der Waffenbesitzer ausgesprochen hatten (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach).

[image=5e1764cb785549ede64ccf8f]„Die SPD in Niedersachsen lehnt die Einführung einer solchen Waffensteuer ab, weil sie hautsächlich Sportschützen, Jäger und Förster treffen würde. Gerade dieser Personenkreis ist aber für einen besonders verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen geschult. Eine Sondersteuer müsste den betroffenen Schützenvereinen wie eine Bestrafung vorkommen und wäre daher ein ganz falsches Signal“, so Weil.

Das Gleiche gelte für die wichtige Arbeit von Jägern und Förstern in Niedersachsen. Die bestehenden Waffengesetze in Deutschland seien inzwischen streng genug und der Waffenbesitz an hohe Auflagen geknüpft. Außerdem sei das Sportschießen eine olympische Disziplin und übernehme eine wichtige Funktion im Breitensport. Weil: „Viele Mitglieder in den Schützenvereinen würde eine solche Steuer möglicherweise zur Aufgabe ihres Hobbys zwingen und die Vereine selbst wären ebenfalls nicht in der Lage, die finanzielle Belastung durch eine solche Steuer zu tragen. Das wollen wir nicht, der Schießsport in Vereinen darf nicht zum exklusiven Luxussport werden.“

Der SPD-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass eine solche Steuer nur auf kommunaler Ebene beschlossen werden könne. „Uns ist aber keine Kommune in Niedersachsen bekannt, in der die SPD die Einführung einer solchen Steuer fordert. Für die SPD Niedersachsen unterstreiche ich daher ausdrücklich, dass wir die Einführung einer solchen Steuer weder fordern noch für sinnvoll halten“, sagte Weil.
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