Braunschweig. Die Umweltbewegung Fridays for Future (FFF) habe den Ratsfraktionen am vergangenen Montag konkrete Forderungen vorgelegt, um die Stadt Braunschweig klimafreundlicher zu gestalten. Hierzu gehört unter anderem die Umwandlung versiegelter Flächen in Parks und Pocket-Parks. Die BIBS-Fraktion hat sich wohlwollend zu den Forderungen positioniert und veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung.
„Auch wenn die von den Aktiven vorgeschlagenen Beschlussvorlagen nach ihren eigenen Worten nur wenige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt sein können, so geben sie doch die Richtung vor, die unsere Fraktion ausdrücklich unterstützt“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs und fügt hinzu: „Wir gehen davon aus, dass die Mehrzahl der von FFF jetzt vorgelegten Vorschläge aufgegriffen werden, denn sie sind ja das Resultat der bereits im letzten Jahr bei den Fraktionen abgefragten Prioritätenliste. Wann und wie die Vorschläge umgesetzt werden, sollte im dafür ja eingerichteten Arbeitskreis mit FFF im Detail und zeitnah besprochen werden.“
Weniger Beton, mehr Grün
Ein Punkt der Forderungen sei die Umwandlung versiegelter Flächen in Parks und Pocketparks. Die BIBS-Fraktion sieht mit dem neu berufenen Umweltdezernenten Holger Herlitschke gute Chancen für diese Idee. Herlitschke habe sich schon in seiner Bewerbungsrede ausdrücklich die Ausweisung so genannter „Pocket Parks“ auf die Agenda geschrieben. Die Fraktion wolle im direkten Gespräch mit ihm die Probleme erörtern, die mit der Einrichtung einhergehen: „Pocketparks“ seien baubedingt sehr energieintensiv und kostenaufwändig. Besser sollte grundsätzlich die Versiegelung bestehender Flächen, vor allem im Innenstadtbereich, verhindert und schonende Verfahren der Umwandlung versiegelter Flächen wie punktuelles Aufreißen des Belages geprüft werden.
Klimaschutzwoche an Braunschweiger Schulen
Weitere Forderungen wie die Durchführung einer Klimaschutzwoche an Braunschweiger Schulen unterstützte die BIBS-Fraktion ausdrücklich, merkt aber an, dass es seitens der Stadt nicht möglich sei, den Schulen die Durchführung vorzuschreiben. Daher können über den Rat und die Verwaltung hier nur Anreize und Anregungen gegeben werden. Die Durchführung und Teilnahme muss jede Schule für sich selbst entscheiden.
Die Auswirkungen von Ratsbeschlüssen auf das Klima zu prüfen habe die BIBS-Fraktion sogar schon einmal beantragt, der Antrag wurde von der Ratsmehrheit im Planungs- und Umweltausschuss im Januar aber zurückgestellt.
Umstellung auf erneuerbare Energien
Die Umstellung des Stroms der öffentlichen Institutionen in Braunschweig auf erneuerbare Energien: Das neue Heizkraftwerk Mitte müsse nach Ansicht der BIBS-Fraktion in diesem Sinne geplant und realisiert werden. Geplant ist, dort ein großes Lager und eine Aufbereitungsanlage für gefährlichen Altholzabfall zu errichten, der dem Heizkraftwerk als Brennstoff dienen soll. Den größten Anteil am 500 Megawatt-Vorhaben dürfte aber der Betrieb eines Elektroden-Heizkessels haben.
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Die BIBS-Fraktion stellt fest: "Der durch die spekulativen Stromgeschäfte an der Börse überschüssige Strom kann damit nach 'Tauchsiederprinzip' zur Fernwärmeerzeugung verwendet werden. Um der FFF-Forderung nach einer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu entsprechen, muss hier neu geplant werden!"
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