Landkreis. Einen Antrag auf ein Förderprogramm "Bienenfreundlicher Landkreis" hatte die AfD-Fraktion im Mai gestellt. Im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz am kommenden Dienstag nimmt die Verwaltung nun zu diesem Thema Stellung. Über den Antrag selbst wird aber nicht abgestimmt.
Aufgrund der komplexen Thematik des aktuellen Insektensterbens und vielfältiger Möglichkeiten, diesem auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen, wolle man am Dienstag zunächst eine grundsätzliche Einführung in die Thematik geben. Auf Basis dieser Informationen soll der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz einen möglichen Umfang und inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutieren. Darauf aufbauend werde die Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellen.
Beim Landkreis Peine gebe es bereits seit einigen Jahren ein Förderprogramm zur Neuanlage, Pflege oder Wiederherstellung von Biotopen („Biotop-Richtlinie“). Das Programm befasse sich schwerpunktmäßig mit Biotopen in der freien Landschaft. Maßnahmen, die sich speziell der Förderung von Insekten widmen, seien bislang in dem Programm nicht enthalten. Hier böte sich eine Überarbeitung der Richtlinie an.
Samentütchen und Schulprojekte
Das im Antrag vorgeschlagene Verteilen von Samentütchen mit gebietstypischen Wildblumenmischungen sei grundsätzlich denkbar. Zur Initialisierung schulischer Projekte, wie im Antrag vorgeschlagen („Bienenschule“), müsste das Thema und die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme mit den Schulleitungen abgefragt werden, zum Beispiel in einer der nächsten Schulleiterkonferenzen.
Begrenzter Personalbestand
Weitere Maßnahmen im Sinne des Antrages seien aktuell von der Unteren Naturschutzbehörde mit dem vorhandenen Personalbestand nicht leistbar. Zurzeit müsse noch die Umsetzung von Natura 2000 aufgrund der engen Zeitvorgaben und des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland prioritär behandelt werden. Je nach Ausgestaltung des Programms / Maßnahmenpaktes für einen „Bienenfreundlichen Landkreis“ würden auch zusätzliche finanzielle Ressourcen benötigt.
Förderungen von Bund und Land
Zudem habe die niedersächsische Landesregierung angekündigt, innerhalb eines Jahres ein Aktionsprogramm für den Erhalt der Insektenfauna zu erarbeiten. In Vorbereitung befinde sich aktuell außerdem eine an Kommunen gerichtete Kampagne zur Sicherung, Rückgewinnung und Gestaltung insektenfreundlicher öffentlicher Flächen.
AufLandesebene existierenbereits Förderprogramme zur Anlage von ein- und mehrjährigen Blühstreifen.
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