Wolfenbüttel. Neues Jahr, alt-bekannte Themen. Regionsdebatte, Schulentwicklung und Flüchtlinge stellen Stadt und Landkreis auch 2015 vor große Herausforderungen. Im Gespräch mit WolfenbüttelHeute.de stellen Landrätin Christiana Steinbrügge und Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink ihre Positionen dar.
Thema Region
WolfenbüttelHeute.de: Frau Landrätin, die „Regionsdebatte“ beschäftigt die Bürger in Stadt und Landkreis. Wie sehen Sie den Vorstoß der Stadt Wolfenbüttel, über eine Teilregion mit Helmstedt, Peine und Braunschweig nachzudenken.
Christiana Steinbrügge: Wenn ich das richtig beobachte, haben die Fraktionen im Stadtrat jeweils eigene Vorstellungen zu diesem Thema. Es soll im Februar eine Sondersitzung des Rates dazu geben. Warten wir´s mal ab.
WolfenbüttelHeute.de: Herr Bürgermeister sie lehnen eine Fusion – nur mit Helmstedt – ab. Warum?
Thomas Pink: Sie wird uns finanziell nichts bringen, sie wird die Strukturen nicht verbessern und sie wird die Verwaltungskraft nicht stärken. Und die Menschen dieser Stadt wollen das nicht. Wir als einzige große Gebietskörperschaft in diesem angedachten Konstrukt, welche noch eine auskömmliche Leistungsfähigkeit hat, wäre Netto-Zahler, ohne etwas davon zu haben. Ich bin nach wie vor Verfechter einer verfassten Region im derzeitigen Gebiet des Zweckverbands Großraum Braunschweig. Das muss unser Ziel sein. Dabei sind die Mittelzentren und die leistungsfähigen Samt- und Einheitsgemeinden deutlich zu stärken. Alles, was bürgernah vor Ort erledigt werden kann, sollte auch in den Städten und Gemeinden erledigt werden. Nur die regional wahrzunehmenden Aufgaben sind von der Region wahrzunehmen. Wir sind das größte und leistungsfähigste Mittelzentrum im Land Braunschweig und könnten darüber hinaus durch kluge interkommunal Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn eine gute Infrastrukturpolitik betreiben, was den ÖPNV, eine gemeinsame Schulpolitik und möglicherweise auch die Entwicklung gemeinsamer Gewerbeflächen anbelangt. Unser Motto: Eine starke Stadt in einer starken Region. Allerdings kann ich mir auch sinnvolle Teilschritte als Einstieg in die Gesamtregion vorstellen.
Thema Schulentwicklung
WolfenbüttelHeute.de: Frau Landrätin, ein weiteres wichtiges Thema ist die Schulentwicklung. Es gibt Überlegungen in der Stadt Wolfenbüttel, die Trägerschaft der beiden Gesamtschulen zu übernehmen. Wie sehen Sie diese Pläne?
Christiana Steinbrügge: Auch dazu gibt es bislang keinen Beschluss eines städtischen Gremiums. Sollte das Thema konkreter werden, so ist unter anderem zu prüfen, wie diese Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung des Landkreises passen, welche Folgen die dann erforderliche Festlegung von Schulbezirken hätte, ob damit das Gebot eines regional ausgeglichenen Bildungsangebotes erreicht würde und wie ein finanzieller Ausgleich aussehen könnte. Also viele offene Fragen...
WolfenbüttelHeute.de: Herr Bürgermeister, was hält die Stadt im Gegenzug von den Plänen des Kreises, weitere Gesamtschulen im Landkreis zu platzieren?
Thomas Pink: Da habe ich einige Befürchtungen, die ja im Übrigen der Kreiselternrat, die Schulleiter und auch große Teile der Politik äußern. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur über eine qualitativ gute Schullandschaft unseren Ruf als Schulstadt und Bildungslandkreis aufrechterhalten können und nicht so sehr über die steigende Anzahl an Gesamtschulen. Zunächst gilt es den hohen Standard zu sichern und weiter zu entwickeln. Wir als Schulträger müssen für die Infrastruktur sorgen und da ist in den nächsten Jahren noch eine erhebliche Summe in den Brandschutz und die Umsetzung der Inklusion zu investieren. Alles das, kostet jedoch viel Geld, aber Bildung ist wichtig und nicht zum Spartarif zu bekommen.
Thema Flüchtlinge
WolfenbüttelHeute.de: Frau Landrätin, das Thema Flüchtlinge wird 2015 noch stärker in den Blickpunkt rücken. Die Kosten, die vom Landkreis zwischenfinanziert werden müssen, sind noch nicht absehbar. Ebenso die Zahl der Personen, die aufgenommen werden müssen. Viele Bürger sind skeptisch, was die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angeht. Sollten Politik und Verwaltung hier nicht in die Offensive gehen und den Dialog mit den Bürgern suchen, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und Ängste zu nehmen?
Christiana Steinbrügge: Ich bin froh darüber, dass die Bereitschaft der Menschen zu helfen, überall in Deutschland und bei uns im Landkreis so groß ist. In vielen Gemeinden engagieren sich Freiwillige und unterstützen Flüchtlinge durch Spendenaktionen, Sprachunterricht oder Begleitung in Alltagsdingen. Dieses Engagement hilft den Flüchtlingen, sich bei uns zurechtzufinden und Fremdheit auf allen Seiten abzubauen. Es ist deshalb nicht hoch genug zu schätzen, was hier geleistet wird. Aber daneben braucht es auch professionelle Unterstützung. Der Landkreis hat im Oktober eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet und gemeinsam mit den Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden überlegen wir, was zu tun ist, um die Situation zu verbessern, zum Beispiel durch die Koordination und Qualifikation von Ehrenamtlichen, durch Sprachförderung und Übersetzungshilfen, durch soziale Beratung. Und natürlich stellen sich Politik und Verwaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger überall, wo sie uns gestellt werden, zum Beispiel in den nächsten Gemeindekonferenzen in Schladen, Cremlingen und Börßum.
WolfenbüttelHeute.de: Herr Bürgermeister, die Stadt musste Flüchtlinge kurzfristig in Hotels unterbringen, da keine freien Wohnungen zur Verfügung standen. Sind sie mittlerweile wieder besser aufgestellt?
Thomas Pink: Wir sind gerade in sehr enger Abstimmung mit dem Landkreis um die kurz-, mittel- und langfristige Unterbringung in der Stadt zu organisieren. Dazu haben wir vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies sich konkret um die Betreuung der Menschen kümmern. Im Januar veranstalten wir einen Runden Tisch, an dem Vertreter von Behörden, Wohlfahrtsverbänden und der Kirchen teilnehmen um eine gemeinsame Strategie für die Flüchtlingsaufnahme zu vereinbaren. Ja, wir sind gut aufgestellt.
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