Allgemeinpolitische Debatte: Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler MdL, ungekürzt und unkommentiert:
Herr Schostok, Sie hätten sich hier auch 20 Minuten hinstellen und einfach schweigen können:
Sie haben nichts gesagt.
Die SPD hat einfach keine Inhalte und keine Konzepte für die Zukunft unseres Landes.
Und schließlich auch kein Personal.
Nur weil Sie jetzt den Bürgermeister von Hannover krampfhaft zum so genannten Spitzenkandidaten aufgestellt haben, haben Sie noch lange keinen Ministerpräsidenten. Herr Schostok, Sie können sich auch in die Garage stellen, aus Ihnen wird immer noch kein Auto!
Herr Lies, als Landesvorsitzender Sie sind gescheitert!
Die SPD-Bezirke Nord-Niedersachsen und Weser-Ems sind innerparteilich abgemeldet.
Mobbing und Streit haben die Kandidatensuche in der SPD geprägt!
Vielen schrieben, sie hätten keine Unterstützer. Da kann ich Sie, Herr Lies, natürlich beruhigen:
Laut NWZ hatten Sie vor der Wahl die Unterstützung des Ortsvereins Hinte – zumindest vom Vorstand!
Obwohl ihre Sterne schlecht standen haben Sie am 24. November 2011 das kürzeste Schattenkabinett aller Zeiten präsentiert: 3 Tage hielt es! Die meisten Schattenkabinette überstehen wenigstens den Wahlkampf. Das kann man auch als Panikreaktion bezeichnen.
Sie sind trotz Schattenkabinett mit zwei oder drei Ministern gescheitert!
Jeder innerhalb der SPD war doch froh, wenn er nicht zu ihrem 3-Tages-Kabinett gehörte!
Schade für die Weil-Anhängerin Frau Dr. Andretta. Wie 2007 durften Sie wieder einmal wenige Tage davon träumen, einmal Ministerin werden zu können. Zweimal Schattenministerin – eine bemerkenswerte Karriere!
Der Schuldenkönig aus Hannover sollte sogar Finanzminister werden.
Wenn ich mir ihre politische Situation vor Augen führe, dann stelle ich fest: Ihre Partei, Herr Schostok, ist tief gespalten. Sie haben keinen Rückhalt in ihrer Fraktion und waren nicht einmal Kandidat in Lies´chens Schattenkabinett. Man sagt, gute Pferde nehmen die Hürden knapp. Sie nehmen gar keine Hürden mehr. Sie verweigern vorher und gehen nicht einmal in den Parcours.
Die Castingshows haben den tiefen Riss in ihrer Partei für alle sichtbar gemacht.
Wir haben weder konstruktive Oppositionsfraktionen noch einen politischen Gegner. Aber das ist nicht unser Problem, wir nehmen es amüsiert zur Kenntnis und konzentrieren uns auf die Zukunft der Menschen in Niedersachsen. Wir haben mit David McAllister einen kompetenten Ministerpräsidenten. Wir haben einen unumstrittenen Spitzenkandidaten. Wir werden nach 2013 mit David McAllister dieses Land in die Zukunft führen. Für hier. Für die Menschen. Für Niedersachsen. Bei Ihnen haben sich noch nicht einmal die eigenen Mitglieder ernsthaft für die Kandidatensuche interessiert.
Über 60 % der Mitglieder war es einfach egal, wer bei Ihnen Spitzenkandidat wird.
Warum war es Ihnen egal? Nach der NDR-Umfrage aus Mai 2011 waren auch 59 % der SPD-Anhänger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Bei uns bestimmen Sachthemen das politische Tagesgeschäft, keine Personalquerelen. Wir kennen das Land, die Menschen und die Themen. Und wir arbeiten hart für das Land, für die Menschen, an Lösungen.
Die Lage der SPD hat Renate Künast sehr treffend beschrieben – ich zitiere:
„Die SPD muss sich komplett neu erfinden. Sie ist implodiert wie ein Fernseher. Das Gehäuse steht noch, aber es gibt kein Bild mehr.“
Herr Wenzel,
auch Ihre Fraktion ist in einem desaströsen Zustand:
Eine Landtagsabgeordnete hat es laut Weser Kurier vom 21. November so formuliert: „Wir müssen sehen, dass die neue Fraktion besser zusammengestellt wird“, meinte diese mit Blick auf den tiefen Riss in Ihrer Fraktion, Herr Wenzel. Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage: Die Grüne Abgeordnete hat Recht.
Anrede
Seit den letzten Tagen ist klar: Die Grünen haben ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren.
Sie stellen sich quer bei sämtlichen Infrastrukturprojekten.
Sie haben keinen Sinn für die wirtschaftliche Entwicklung und für unseren Industriestandort.
Sie wollen gar keine Verantwortung übernehmen.
Sie mussten eine heftige Niederlage bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hinnehmen.
Ich will Ihnen mal sagen, wer da abgestimmt hat: Das waren nämlich nicht die Wutbürger. Die Stuttgart-21-Gegner hatten noch nicht einmal in Stuttgart selbst eine Mehrheit. Nein, die schweigende Mehrheit hat sich endlich mal zu Wort gemeldet.
Die Mehrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Mehrheit, die für ihre Familien sorgt, die jeden Tag ins Büro geht und die unseren Wohlstand sichert.
Die Mehrheit, die keine Zeit hat, auf einem Bahnhofsplatz oder im Wendland das Gras platt zu treten. Diese Mehrheit treten Sie von den Grünen mit den Füßen. Und wenn bei den Castor-Transporten Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen werden, wenn Polizisten mit Pyrotechnik verletzt werden, wenn Pferde mit Leuchtkörpern angegriffen werden, dann können Sie von den Grünen doch nicht von einem Protest „in bester Tradition des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Staatswillkür“ sprechen. Sie kritisieren den Polizeieinsatz. Frau Roth spricht dabei sogar von einem „Angriff auf die Demokratie“.
Wissen Sie, wann diese Worte zuletzt gewählt wurden? Nach dem Breivik auf der Insel Utoya 77 Menschen brutal und bestialisch ermordet hatte, sagte Norwegens König Harald V: Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Das ist eine Unverschämtheit, was Sie sich da geleistet haben. Das ist schlicht unerträglich. Sie sollten sich für Frau Roth schämen und entschuldigen.
Herr Wenzel, Sie reden ja gleich noch. Sie haben heute die Möglichkeit, sich klar und deutlich von der Gewalt im Wendland zu distanzieren. Sie können nicht einerseits die Castor-Gewalt akzeptieren und andererseits, wenn Frau Ströbele mit Fischfutter beworfen wird, die unnachgiebige Härte des Rechtsstaates fordern. Das ist grüne Doppelmoral.
Anrede,
An dieser Stelle will ich der Polizei für ihren schwierigen, aber erfolgreichen Einsatz beim Castor-Transport danken! Aktivisten sind keine friedlichen Demonstranten, sondern gewaltbereite Chaoten und Randalierer. Sie sind auch keine Helden der Nacht, sondern Straftäter des Tages. Die wahren Helden sind die Polizisten, die seit vier Monaten aus Angst vor Anschlägen eine Brücke im Wendland bewachen. Die Grünen müssen sich entscheiden: Krawall und Remmidemmi oder Verantwortung.
Anstatt sich endlich auch mal mit anderen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern auseinander zu setzen, ziehen Sie sich in die Höhle der Bedeutungslosigkeit zurück – in der schon ihre große Stiefschwester, die SPD, bibbernd sitzt und auf bessere Zeiten wartet. Die Opposition in Niedersachsen macht keine Politik mehr. Niedersachsen hat keine Opposition mehr! Das macht aber nichts. Niemand vermisst sie.
Haushalt in Niedersachsen
Wir machen seriöse, solide, am Wohl des Bürgers orientierte Politik. Das sieht im Einzelnen so aus:
Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 führen wir die Neuverschuldung um 980 Mio. Euro zurück, machen aber keine Abstriche bei den Zukunftsinvestitionen: Wir investieren in die Bildung, in die Infrastruktur sowie in die Modernisierung unseres Landes.
Und wir wollen eine Niedersächsische Schuldenbremse. Die SPD muss endlich erklären, wie Sie zu unserem Vorschlag steht. Auch hierzu habe ich von Ihnen, Herr Schostok, nichts gehört.
Aber der Bürgermeister von Hannover will ja laut HAZ die Steuern erhöhen.
Zum Glück sind diese Pläne von Altkanzler Schröder mit den Worten wieder einkassiert worden: „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch.“ (WAMS, 4.12.2011). Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage: Schröder hat Recht.
Während die Oppositionsreihe vom Sparen redet, aber zusätzliche Steuern meint, machen wir konkrete Vorschläge, wie wir auf lange Sicht mit den Einnahmen auskommen werden! Unsere Niedersächsische Wirtschaft steht so erfolgreich da wie nie zuvor. Niedersachsen ist auf Platz 1 aller Bundesländer beim Zuwachs der Beschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen sind so gering wie zuletzt vor 19 Jahren. Wir haben Vollbeschäftigung in den Landkreisen: Ammerland, Cloppenburg, Diepholz, Emsland, Grafschaft Bentheim, Harburg, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Rotenburg, Vechta und in der Stadt Wolfsburg – Das ist ein sensationeller Erfolg unserer Wirtschaftsförderung. Und deshalb machen wir weiter: Wir investieren in die Infrastruktur unseres Landes, denn wir stärken die Investitionen in die Häfen – deshalb erhöhen wir die Investitionsmittel für die Häfen um 19 Millionen Euro auf rund 60 Mio. Euro. Wir investieren insgesamt 110 Millionen Euro in den Straßenbau. Und wir stellen bereits jetzt für die Umsetzung des Schaufensters Elektromobilität 10 Millionen Euro bereit.
Wir investieren in die Bildung unseres Landes. 40 Millionen Euro gehen als zusätzliche Landesmittel allein in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Wir setzen die Inklusion an Niedersächsischen Schulen um. Dafür geben wir bis zum Schuljahr 2018 /2019 über 130 Mio. Euro aus. Wir heben die Stellenzahl von Schulpsychologen an und wir statten die Oberschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften aus.
Wir investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Ein Zukunftsbereich ist die Kultur: Wir unterstützen kleine Museen mit 2 Millionen Euro. Wir fördern das Plattdeutsch mit über einer Millionen Euro. Für Kultur geben wir in den nächsten beiden Haushaltsjahren rund 400 Mio. Euro aus. Ein Rekord! Das sind die konkreten Ergebnisse aus unserem Schwerpunktthema Kultur der CDU-Fraktion in diesem Jahr! Die Grünen schrieben noch in ihrer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011: „Das Schwerpunktthema Kultur war ein Flop. Die CDU-Fraktion mag sich bei dem Programm prächtig amüsiert haben, der Kultur hat es nichts gebracht.“
Und genau da, Frau Heinen-Kljajic, liegen Sie wieder einmal falsch, wie Sie heute zugeben können!
Ein brillianter Leuchtturm ist die Förderung des Programms Dorferneuerung mit 14 Millionen Euro. Wir stärken weiterhin den ländlichen Raum! Denn wir kennen das Land. Das Förderkonzept Ärztenachwuchs in ländlichen Gebieten erhält 2 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir besondere Anreize für Landärzte geschaffen.
Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Das war so und wird immer so bleiben. Wir haben kein gespaltenes Verhältnis zu Recht und Ordnung, wie die Oppositionsfraktionen. Deshalb: Wir verstärken die Extremismusbekämpfung und fördern dies zusätzlich mit einer Million Euro. Wir führen eine Hebung von 1.700 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst bei der Polizei, bei der Justiz sowie in der Finanzverwaltung durch – das sind 10 Millionen Euro. Und wir realisieren die Modernisierung des Landeskriminalamtes in Hannover und weiterer Polizeidienststellen sowie das Justizzentrum Osnabrück.
Wir werden bis Freitag die Einzelpläne im Detail beraten. Das wird die Stunde der Fachpolitiker von CDU und FDP. Schon jetzt möchte ich meiner Fraktion, den Kollegen der FDP sowie dem gesamten Kabinett für die intensive Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten danken.
In den Dank schließe ich auch die Mitarbeiter der Haushaltsreferate in den verschiedenen Häusern sowie der Landtagsverwaltung mit ein. Sie alle haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem gelungenen Haushalt 2012 / 2013 geleistet!
Daher fasse ich zusammen.
Wir beweisen mit dem Doppelhaushalt 2012 / 2013 politische Handlungsstärke und bleiben auch in Krisenzeiten handlungsfähig. Dies haben wir uns durch unsere Konsolidierungsanstrengungen seit 2003 hart erarbeitet.
Der Haushalt 2012 / 2013 setzt klar erkennbare politische Schwerpunkte. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft unserer Bürger.
Die Haushaltskonsolidierung bleibt Markenzeichen der Koalition von CDU und FDP. Wir wissen, dass wir eine besondere Verantwortung für kommende Generationen haben! Und werden diese noch lange wahrnehmen.
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