Wolfenbüttel. Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) hatte im Zusammenhang mit dem Aussetzen des Asse-2-Begleitprozesses die Aufarbeitung der Rolle der Kommunalpolitiker vor und während der Einlagerung des Atommülls in der Asse gefordert. Der Kreisausschuss hat einer solchen Aufarbeitung nun allerdings eine Abfuhr erteilt.
Auf Anfrage unserer Online-Tageszeitung bestätigte die Kreisverwaltung, dass die Anregung der WAAG, die Rolle der Kommunalpolitiker rund um die Asse-Einlagerung aufzuarbeiten, im Kreisausschuss behandelt worden sei. "Dort war man sich darüber einig, dass die Anregung der WAAG aktuell nicht weiter verfolgt werden solle, da man sich keine erklärenden Erkenntnisse für die Zukunft erwarte", erklärte Kornelia Vogt, Pressesprecherin des Landkreises Wolfenbüttel.
"Diese Mitteilung ist niederschmetternd"
"Diese Mitteilung ist niederschmetternd und erinnert mich sehr an jene Zeiten Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, als die Befürworter-Kreistagsfraktionen sich ähnlich verhielten, um einerseits der Öffentlichkeit aus dem Wege zu gehen und um der GSF störungslos weiterhin und treu folgen zu können", ärgert sich Jürgen Kumlehn, der nach eigenen Angaben von der Landrätin über die Möglichkeiten einer solchen Aufarbeitung befragt wurde. Der selbsternannte Erinnerer fragt in einer Stellungnahme: "Hat auch die Nachfolgegeneration in dieser Beziehung nichts aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt? Wie sollen sie auch, wenn sie es ablehnen, sich mit der kommunalpolitischen Schande jener Zeit zu befassen?"
Die Stellungnahme von Jürgen Kumlehn in voller Länge:
Angst vor der Wahrheit?
Das hat Reinhold Stoevesandt nun wahrlich nicht verdient!
Nichts ist aufregender als die Wahrheit. Egon Erwisch Kisch
Als einer derjenigen, die seit Mitte der 1970er Jahre nicht nur gegen die Einlagerung von Atommüll in den Asseschacht II gekämpft haben, sondern vor allem auch gegen die Ignoranz vieler damaliger Kommunalpolitiker des Kreistages und des Samtgemeinderates Asse mache ich nun aktuell eine neue deprimierende Erfahrung. Seit ca. 10 Jahren haben viele Assebe-wohner erfolgreich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Atommülldeponie gekämpft. Viele Lügen und dadurch sichtbar gewordene Wahrheiten konnten ans Licht kommen.
Da auch der Landtagsuntersuchungsausschuss 2009 manche Lüge offen legen konnte, wurde deutlich, dass die hässlichen Beschimpfungen damaliger Assegegner hauptsächlich durch Politiker der CDU und der SPD, besonders leider auch durch diejenigen, die hier Kommunalpolitik betrieben haben - aufgrund eines gestörten Demokratieverständnisses geäußert worden waren. Der Untersuchungsausschuss lehnte meine Forderung der Durch-leuchtung der kommunalen Verantwortung ab. Die damalige SPD-Landtagsabgeordnete Dörthe Weddige-Degenhardt schrieb mir seinerzeit, als durch den Ausschuss klargelegt werden konnte, Atommüll hätte in Asse II niemals eingelagert werden dürfen, sie halte es nicht für zielführend, im Nachhinein Aufarbeitung über den Asse-Untersuchungsausschuss hinaus zu betreiben. Viel wichtiger finde ich es, dafür zu kämpfen, dass wir das Problem für die Zukunft lösen und den Müll herausholen.
Diese Vorgänge verbunden mit der nicht vorhandenen Bereitschaft, die Atommülleinlagerung auch von kritischen Wissenschaftlern von außerhalb bewerten zu lassen, haben mit dazu geführt, das jetzige Superproblem zu erzeugen. Hiesige Kommunalpolitiker haben anstatt die regionale Bevölkerung in einen kritischen Bewertungsprozess mit einzubeziehen sich stark dafür engagiert, die Menschen an der Asse in Sicherheit zu wiegen. Diese Kommunalpoliti-ker haben durch ihre Hörigkeit gegenüber den Wissenschaftlern der damaligen "Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung" (GSF) eine schwere Verantwortung auf sich genommen. Warum haben Sie das getan? Sicher, sie waren von der Nützlichkeit der Atomkraft auch persönlich überzeugt, sahen sich aber auch als nützliche Umsetzer der Atompolitik ihrer Bundesregierungen.
Es gab allerdings einen Kommunalpolitiker, der als Architekt mit Fachwissen gegen Atom-müll, Lügen und Ignoranz gekämpft hat. Es war der Wolfenbütteler Architekt Reinhold Stoevesandt - ein streitbarer FDP-Politiker, Kreistagsabgeordneter und bis 1981 auch stell-vertretender Landrat. In vielen Veranstaltungen konnte Stoevesandt fachlich qualifiziert genau die Probleme an der Asse benennen, die uns heute große Sorgen machen und nur mit Milliarden von Euro gelöst werden können. Immer wieder hat er gefordert, die Asse durch außenstehende und kritische Wissenschaftler untersuchen zu lassen. Stoevesandt wurde zwar nicht als langhaariger Störer beschimpft, dafür haben ihn seine kommunalen Kollegen einfach ignoriert und seine Warnungen nicht ernst genommen.
Ich bin mir sicher: Hätten damalige Politiker wie Helmuth Bosse (SPD), Werner Otte, Ernst Henning Jahn, Oberkreisdirektor Hartmut Koneffke und andere die Bevölkerung nicht nur zum kritiklosen Abnicken der GSF-Pläne beeinflusst, hätte das Problem zwar nicht ganz ver-hindert, aber doch erheblich minimiert werden können. Da liegt die konkrete Mitverantwor-tung! Und dieses zum großen Schaden geführte Verhalten muss nun endlich auch aufgearbei-tet werden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss hat meine diesbezügliche Forderung leider abgelehnt. Die WAA hat das nun vom Kreistag gefordert. Weil dieses wichtige Anliegen in Gremien des Kreistages behandelt werden sollte, hat mich Frau Steinbrügge am Anfang Mai angerufen. Sie wollte von mir wissen, in welcher Weise ich dabei behilflich sein könnte. Ich habe ihr gegenüber das Anliegen für sehr gut bewertet und meine Mitarbeit als einer der letzten Zeitzeugen, auch als Kreistagsabgeordneter von 1981 bis 1986, angeboten. In dem Gespräch habe ich ihr, die sich lieber nur auf die Zukunft konzentrieren möchte, gesagt, dass die Zukunft der Asse nur positiv gestaltet werden kann, wenn endlich der Blick auch auf die Vergangenheit gerichtet wird und die damals praktizierten Schandtaten aufgearbeitet werden. Denn wir wollen doch aus Fehlern lernen, oder? Weil mir das Gespräch den Eindruck vermit-telte, dass es nun tatsächlich zu der Aufarbeitung kommen werde, habe ich mich wegen mei-ner Zusage gleich darum gekümmert und der Landrätin schriftlich Namen von weiteren Zeit-zeugen benannt und auf kritische Literatur über die Geschichte von Asse II hingewiesen. Ich habe sie auch darum gebeten, mir den Termin der öffentlichen Ausschusssitzung mitzuteilen, da ich der historischen Diskussion und dem folgenden Beschluss persönlich erleben wollte.
Wie ich nun feststellen muss, kam es ganz anders. Frau Steinbrügge hat mein Schreiben bis heute nicht beantwortet und hat mir auch nicht den Sitzungstermin mitgeteilt. Das war auch nicht möglich, wie ich jetzt weiß, denn das Thema "Aufarbeitung" wurde nicht öffentlich be-sprochen, sondern (wohlweislich?) hinter verschlossenen Türen im "geheimen" Kreisaus-schuss. Das erfuhr ich etwas versteckt aus einer Pressemitteilung der WAA zur nächsten Asse II-Mahnwache mit diesem Satz: Die Landrätin teilte jetzt im Namen des Kreisausschusses mit, dass das Thema nicht weiter verfolgt würde. Diese Mitteilung ist niederschmetternd und erinnert mich sehr an jene Zeiten Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, als die Befürworter-Kreistagsfraktionen sich ähnlich verhielten, um einerseits der Öffentlichkeit aus dem Wege zu gehen und um der GSF störungslos weiterhin und treu folgen zu können. Hat auch die Nachfolgegeneration in dieser Beziehung nichts aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt? Wie sollen sie auch, wenn sie es ablehnen, sich mit der kommunalpolitischen Schande jener Zeit zu befassen?
Interessant wäre es nun, die Begründung für die Ablehnung zu erfahren? Wie ist die Abstim-mung ausgefallen? War sie einstimmig? Hatte wenigstens ein Mitglied des Kreisausschusses den Mut, diese neue Niedertracht abzulehnen?
Ich möchte an eine historische Kreistagssitzung erinnern, die am 26. April 1985 in der Aula der Grund- und Hauptschule Remlingen gemeinsam mit dem Rat der Samtgemeinde Asse stattgefunden hat. Anwesend waren damals auch fünf hochrangige "Wissenschaftler" der GSF, ein Vertreter des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und ein Vertreter der Kernforschungsanlage Jülich. Es gab nur einen Tagesordnungspunkt: "Geplante Versuchseinlagerung der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) im Schacht Asse II." Auf dieser Sitzung hatten die Vertreter der GSF Rederecht, was sie auch wahrnahmen, um die ver-sammelten Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordneten einzulullen. Prof Dr. Klaus Kühn, da-maliger wissenschaftlicher Leiter des Atommüllunternehmens, der den Spitznamen "Endla-gerpapst" trägt, verbreitete gleich am Beginn seines ersten Redebeitrages großes Einverneh-men und eine unkritische wohlige Atmosphäre, daß alle bisherigen Einlagerungen entsprechend den jeweils gültigen Rechtsvorschriften genehmigt worden seien.
(Die noch folgenden Reden können hier in der ungekürzten Veröffentlichung des Sitzungs-protokolls nachgelesen werden: http://www.spurensuche-meinung-bilden.de/index.php?id=4&topic=1&key=5).
Es gab aber einen Punkt, über den hier berichtet werden soll. Die Fraktion der Grünen Bür-gerliste (Hilmar Nagel und Jürgen Kumlehn) stellte auf dieser Sitzung den Antrag zur Durch-führung einer öffentlichen Anhörung mit der Einlagerung kritisch gegenüber stehenden Wis-senschaftlern. Hier der folgende Kreistagsbeschluss, der die Hörigkeit der Kreistagsabgeord-neten der CDU, SPD und FDP (Stoevesandt war seit 1982 nicht mehr vertreten) dokumentiert:
Der Kreistag lehnt mit 23 gegen 2 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen den Antrag der Fraktion der Grünen Bürgerliste ab, den Oberkreisdirektor zu beauftragen, im Rahmen des Ausschusses für Bauwesen, Umwelt- und Naturschutz eine öffentliche Anhörung zur Proble-matik der Einlagerung hochradioaktiver Materialien in der Atommülldeponie Asse II durchzuführen und neben Mitgliedern des Fachausschusses und den Fachleuten der GSF auch Fachleute, die dem obengenannten Vorhaben kritisch gegenüberstehen, zu hören.
Damit war nicht nur jedwede kritische Aufarbeitung der vergangenen Einlagerungen beerdigt, sondern auch das Engagement von Reinhold Stoevesandt, der bei jeder passenden Gelegen-heit das Heranholen von kritischen Wissenschaftlern gefordert hatte, der Lächerlichkeit preis-gegeben. Der besondere Höhepunkt der Sitzung aber war eine Stellungnahme des Endlager-papstes Klaus Kühn vor der Abstimmung, der dieses behauptete: Nach weiterer Behandlung der Thematik durch den Samtgemeinderat weist Herr Dr. Kühn (GSF) nach der Rückgabe des Vorsitzes an Landrat Jahn zunächst mit aller Entschiedenheit zurück, als nicht kritische Wissenschaftler bezeichnet zu werden. Die Wissenschaftler der GSF stünden ihrer Aufgabe in jeglicher Weise kritisch gegenüber.
Die Chance, noch rechtzeitig die Probleme der Asse zu erkennen und schon bald darauf mit dem Herausholen der damals noch nicht zerborstenen Fässer zu beginnen, wurde von den verantwortlichen Politikern des Kreistages und der Samtgemeinde Asse verantwortungslos vertan. Und der aktuelle Beschluss des Kreisausschusses erinnert mich sehr an jene histori-sche Sitzung in Remlingen.
Stellen sich zwei Fragen: Warum wollten die damaligen Kommunalpolitiker keine Wissen-schaftler von außerhalb der GSF hören und warum wollen die heutigen Kreistagsabgeord-neten diesen und viele andere Fehler der Vergangenheit nicht aufarbeiten? Ich fordere den Kreistag auf, diese ohne Abstimmung und nur gesprächsweise erfolgte Gemeinsamkeit zurückzunehmen und gemäß der schwer erkämpften Transparenz und Bürgernähe den Beschluss zur Aufarbeitung zu fassen!
Wer sich noch mehr über die dilettantischen Vorgänge an der Asse informieren möchte möge diese Website aufrufen:
www.spurensuche-meinung-bilden.de
Empfehlenswert ist auch dieses Buch:
Möller, Detlef, Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main, 2009, ISBN 978-3-631-57579-6
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