Wolfenbüttel. Wie bereits berichtet, hat das Bundesumweltministerium im Oktober beschlossen, ein Atommüll-Zwischenlager bei Remlingen nahe des Asse-II-Bergwerkes entstehen zu lassen. Diese umstrittene Entscheidung stand nach Angaben der Grünen bereits im Sommer 2020 fest. Dagegen regte sich bereits heftige Kritik vonseiten der FDP, CDU regionalen Umweltaktivisten und der Samtgemeinde Elm-Asse. Bei einem Treffen mit einer Grünen-Delegation aus Braunschweig äußern nun auch die Grünen aus der Samtgemeinde Elm-Asse in einer Pressemitteilung Kritik an dem aus ihrer Sicht intransparenten Vorgehen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Demnach habe die BGE die Kritik der Asse-II-Begleitgruppe und deren Vorschläge für andere Standorte bei ihrer Entscheidung für das Zwischenlager missachtet.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) betreibt die Schachtanlage Asse II und suche auch nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten nach einem Standort für den hochradioaktiven Atommüll. Die BGE habe im Sommer für die Konditionierungsanlage und das Zwischenlager für den Atommüll aus der Schachtanlage Asse II einen Standort direkt an der Schachtanlage Asse II festgelegt. Ende September habe die BGE den Zwischenbericht Teilgebiete für den hochradioaktiven Abfall veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieses Zwischenberichts sei der Startschuss für das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat. Die Grünen der Samtgemeinde Elm-Asse zweifeln nach den Erfahrungen an der Asse an dem seriösen, wissenschaftlich fundierten Auswahlprozess der BGE.
Hilmar Nagel sagt: „Auf politische Vorgabe der Bundesregierung hin hat die BGE für den aus Asse II zurückzuholenden Atommüll ein Zwischenlager direkt an der Asse festgelegt. Dabei wurden die Forderungen der Asse-II-Begleitgruppe und der wissenschaftlichen Berater der Begleitgruppe neben Standorten an der Asse auch Standorte zu untersuchen die einen größeren Abstand zur Wohnbebauung haben, völlig ignoriert.“ Lutz Seifert ergänzt: „Der Asse II - Begleitprozess, der als Blaupause für andere Atommüll-Projekte dargestellt wurde, zeigt, dass die Bürgerbeteiligung keinen Einfluss auf die Entscheidungen der BGE hat. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!“ Und Angelika Uminski-Schmidt erklärt abschließend: „Wenn die BGE nicht in der Lage ist wissenschaftlich zu belegen, dass ein Zwischenlager an der Asse die beste Lösung ist, wie will sie dann glaubhaft machen, dass sie einen seriösen, wissenschaftlich fundierten Auswahlprozess für einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll führen wird.“
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