Wolfenbüttel. Björn Försterling will wieder in den Landtag. Am Montag wurde er einstimmig von den Wolfenbütteler FDP-Mitgliedern zum Kandidaten gewählt. Damit tritt der 39-Jährige im Herbst zum fünften Mal an; es soll seine vierte Legislaturperiode im Landtag werden. Das berichtet die FDP in einer Pressemitteilung.
Nach Jahren in der Opposition will die FDP im Land nun regieren, das sagte Försterling deutlich. Zwar habe sie sich auch von der Oppositionsbank viel und konstruktiv einbringen können, doch es sei an der Zeit, die Politik in Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. „Die große Koalition hätte mit ihrer großen Mehrheit richtig was bewegen können, stattdessen ist sie zu einer Koalition des Stillstands geworden“, kritisiert Försterling und führt aus: „Von der einen Milliarde Euro Sondervermögen für Digitalisierung ist nach vier Jahren gerade einmal die Hälfte ausgegeben. An Schulen und Hochschulen gibt es einen Investitionsstau in Milliardenhöhe. Es geht SPD und CDU nur noch darum, wer im Herbst Ministerpräsident werden darf.“
„Investitionsdekade beginnen"
Die FDP hingegen wolle eine „Investitionsdekade“ beginnen und dafür auch privates Kapital nutzbar machen. „Wir dürfen nicht zulasten der kommenden Generationen wirtschaften, das bedeutet auch, jährlich mindestens zwei Prozent der Investitionen für Instandhaltung aufzuwenden.“ Besonders am Herzen liegt Försterling als bildungspolitischem Sprecher der Landtagsfraktion die Zukunft der Schulen. Er wolle etwa die Förderschule Lernen als Wahlangebot für Schüler und Eltern erhalten. „In Wolfenbüttel wird die Schule am Teichgarten gut angenommen – wir wollen dafür sorgen, dass sich auch im übernächsten Schuljahr noch Schüler für diese Schule entscheiden dürfen.“
Digitale Bildung mit einer Bildungscloud, die den Namen verdient, Breitbandanschlüsse, Ausstattung, all das möchte Försterling mit der FDP in der künftigen Landesregierung realisieren. „Und wir dürfen die Schulen in sozialen Brennpunkten nicht vergessen. Hier wollen wir ein Schulbudget einrichten, worüber die Schulleiter frei verfügen dürfen. Sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird.“
Asse ein Dauerthema
In der Region sieht Försterling vor allem in der Asse ein Thema, das auch auf Landesebene noch einige Jahre präsent sein wird. „Wir müssen wieder Vertrauen schaffen bei den Menschen vor Ort. Obwohl es erhebliche Zweifel an der Standortentscheidung gibt, obwohl ein neues Verfahren versprochen wurde, ist nun eine Firma mit der Realisierung des Zwischenlagers an diesem Standort beauftragt worden. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr.“ Hochwasserschutz und Wasserspeicher, der Radwegeausbau in der Region Braunschweig und die Ölschieferlagerstätte bei Cremlingen sieht der FDP-Politiker außerdem auf der Agenda für die kommenden Jahre im Landtag.
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