Schladen. Der Solidarpakt war gedacht, um die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf den gleichen Stand wie die West-Länder zu bringen. Er wird zu etwa 40% von den West-Kommunen über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage finanziert. Mittlerweile, so Sven Hagemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Samtgemeinde Schladen, hat der ursprünglich gute und notwendige Ansatz eine gefährliche Schieflage bekommen.
„Tatsächlich mussten sich finanzschwache Kommunen im nördlichen Harzvorland wie z.B. die Stadt Hornburg verschulden, um die erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Solidarpakt bezahlen zu können.“ Notwendige Investitionen in eigene Infrastruktur mussten ausbleiben. Das sei ein, wenn auch nicht der einzige Grund für die aussichtlose Lage gewesen, die zur Bildung einer Einheitsgemeinde geführt hat.
Sven Hagemann meint daher, dass die Kommunen nach dem Auslaufen des Solidaritätspaktes 2019 nicht mehr an der Finanzierung beteiligt werden dürfen: „Der Solidarpakt gehört abgeschafft“. Aus seiner Sicht ist in Zukunft aber ein Förderinstrument nötig, um strukturschwache Regionen unabhängig ob Ost oder West bei der Weiterentwicklung zu helfen. Dieses müsse dann aber ausschließlich durch Bund und Länder finanziert sein
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