27.12.2011, 22:11 Uhr

[image=5e1764c0785549ede64ccd58]Von dem jüngst beschlossenen Niedersächsischen Hauhalt 2012/2013 wird auch die Polizei profitieren, wie der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Fritz Güntzler heute (Dienstag) erklärte:

„Mit rund 5,4 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 sorgen wir mit unserem Innenhaushalt dafür, dass bei der Polizei 819 Beförderungen umgesetzt werden können. Wir halten damit Wort gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten und machen eines deutlich: die Koalitionsfraktionen stehen hinter der Polizei und lassen sie nicht im Regen stehen.“ Der Einsatz zum Castortransport habe laut Güntzler erneut gezeigt, mit welch großen Herausforderungen die Polizei konfrontiert werde und wie professionell sie damit trotz „widrigster Umstände“ umgehe.

Zugute komme der Innenhaushalt auch verschiedenen Bauvorhaben der Niedersächsischen Polizei, wie Güntzler erklärte: „Durch eine neue Verpflichtungsermächtigung stellen wir 60 Millionen Euro für die Erweiterung des Landeskriminalamtes in Hannover in den Haushalt ein. Für den Baubeginn 2013 sind acht Millionen Euro eingeplant.“ Mit der Modernisierung des Polizeikommissariats Bramsche und der Polizeiinspektion Cloppenburg könnte ebenfalls begonnen werden, da für 2012 und 2013 insgesamt 9,1 Millionen Euro für beide Projekte zur Verfügung stünden.

Anlässlich der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle würden zudem zusätzliche Mittel für bereits bestehende Extremismuspräventionsprojekte in Niedersachsen aufgewendet. Güntzler sagte: „Wir stellen für die kommenden zwei Jahre eine Million Euro zusätzlich für die Extremismusbekämpfung bereit. Die Arbeit der Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle (NEIS), des Landespräventionsrats sowie Projekte an Schulen und die Erwachsenenbildung werden davon profitieren.“