Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, freut sich, dass die Schulden in Niedersachsen langsamer wachsen. „Der Bund der Steuerzahler hat berechnet, dass die Schulden in diesem Jahr mit weniger als 20 Euro pro Sekunde deutlich langsamer anwachsen. Das ist vor allem ein Erfolg der FDP, die durchgesetzt hatte, dass alle Steuermehreinnahmen 2012 und 2013 für weniger neue Schulden verwendet werden“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker. „Die Schuldenuhr tickt nun langsamer. Wir wollen sie spätestens 2017 zurückdrehen und mit dem Schuldenabbau beginnen“, so Grascha.
Grascha zufolge werde so deutlich, dass die schwarze Null im Landeshaushalt in greifbarer Nähe ist. „Umso unverantwortlicher sind die Argumente der Opposition, die unverhohlen ankündigen, bei den Staatsschulden aus dem Vollen schöpfen zu wollen. Ohne Gegenfinanzierung kündigen sie beispielsweise an, Studienbeiträge abzuschaffen und Verwaltung wieder aufzublähen. Wer will, dass Niedersachsen so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau beginnen kann, braucht eine starke FDP im Niedersächsischen Landtag“, so Grascha. Es gehe hierbei auch ganz grundsätzlich um die Frage, wie wir künftig leben wollen: Sollen Steuergelder für Zinsen oder für Lehrer, Polizisten und Infrastruktur verwendet werden?
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