Wolfenbüttel. Der neu gewählte Rat der Stadt Wolfenbüttel ist am gestrigen Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung für die 20. Ratsperiode zusammengekommen. Im Mittelpunkt der ersten Zusammenkunft standen die förmliche Verpflichtung der Ratsmitglieder, zentrale Personalentscheidungen sowie die organisatorische Weichenstellung für die kommunalpolitische Arbeit der kommenden Jahre.
Nach der Eröffnung und der feierlichen Pflichtenbelehrung durch Bürgermeister Ivica Lukanic, der die Bedeutung von Transparenz und Vertraulichkeit in der Ratsarbeit betonte,erklärten die angetretenen Parteien ihre formellen Zusammenschlüsse. Dem neuen Rat gehören die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD an. Darüber hinaus haben sich die Gruppen BUW/FDP sowie Die Linke/Die PARTEI gebildet.
Neue Führungsspitze für den Rat
Zum neuen Ratsvorsitzenden wählte das Gremium abermals Jan Schröder (SPD). Er bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und äußerte den Wunsch nach einer harmonischen und konstruktiven Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode. Unterstützt wird er künftig von seinem ersten Stellvertreter Holger Hellwig (CDU), das Amt der zweiten Stellvertreterin übernimmt Lena Krause (Bündnis 90/Die Grünen).
Struktur und Führung der Fachausschüsse
Um die inhaltliche Arbeit effizient zu gestalten, bildete der Rat fünf thematische Fachausschüsse sowie zwei weitere Ausschüsse und besetzte im Rahmen der Sitzung sogleich deren Vorsitze sowie die entsprechenden Stellvertretungen. Den Vorsitz im Ausschuss für Soziales und Generationen übernimmt Inga Dixon (SPD), die von Kerstin Glier (CDU) vertreten wird. Den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Sport leitet künftig Christiana Steinbrügge (SPD), ihre Stellvertreterin ist Dr. Alexandra Tomerius (BUW/FDP). Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Mobilität wird von dem CDU-Abgeordneten Gerhard Kanter geführt, in diesem Gremium übernimmt Marc Angerstein (CDU) die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sitzt Holger Helwig (CDU) vor, vertreten durch Sascha Poser (Bündnis 90/Die Grünen). Die Leitung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnung und Umwelt übernimmt Sina Ciesielski (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender ist hier Jan-Phillipp Benecke (AfD). Ergänzt wird diese thematische Struktur durch den Schulausschuss sowie den Betriebsausschuss für den Abwasserbeseitigungsbetrieb. Im Schulausschuss hat Dr. Tobias Jüttner (BUW/FDP) den Vorsitz inne, seine Stellvertreterin ist Dr. Anne-Christine Baller (SPD). Den Betriebsausschuss führt Julian Stache (AfD), vertreten durch Sebastian Fürsich (SPD).
Gremienbesetzung und Verwaltungsausschuss
Der Verwaltungsausschuss der Stadt,wurde für die Dauer der Wahlperiode auf zehn ehrenamtliche Beigeordnete zuzüglich des Bürgermeisters erweitert. Aufgrund von Stimmengleichheit bei der Sitzverteilung musste in mehreren Fällen satzungsgemäß das Los entscheiden. So fiel der vierte Sitz im Verwaltungsausschuss an die Gruppe BUW/FDP, der fünfte an die AfD und der zehnte Sitz an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei der Vergabe von Bürgermitgliedschaften in den Fachausschüssen kam das Losverfahren zum Einsatz. Darüber hinaus beschloss der Rat eine personelle Erweiterung der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften, um eine breitere politische Repräsentanz in diesen Kontrollgremien zu gewährleisten.
Zwei ehrenamtliche Stellvertretungen des Bürgermeisters
Intensiv diskutiert wurde die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertretungen des Bürgermeisters, wobei sich das Gremium mehrheitlich für zwei Positionen aussprach. In diese repräsentativen Ämter gewählt wurden Ralf Achilles (SPD) als erster ehrenamtlicher Stellvertreter und Kerstin Glier (CDU) als zweite ehrenamtliche Stellvertreterin des Bürgermeisters.
