DIE LINKE kritisiert „Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe“ – Herzog: „Noch eine fragwürdige Institution ins Blaue ist Aktionismus pur“




DIE LINKE im Landtag hat die Gründung der „Forschungsplattform Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe“ als Aktionismus ohne durchdachte Ausrichtung kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Was sich die Ministerinnen Annette Schavan und Johanna Wanka da ausgedacht haben, dient nicht der Sache, sondern höchstens dem Wahlkampf der niedersächsischen CDU.“ Man habe sich eine politisch genehme Institution gegründet, um die grundlegenden Probleme nicht angehen zu müssen – die Fehler der Vergangenheit müssten aufgearbeitet werden; die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zu Asse und Gorleben gelte es auszuwerten.

Stattdessen hätten Bund und Land jetzt eine Forschungsplattform ins Leben gerufen, die ein weiteres Mal die „alten Verdächtigen“ versammele, auf die Expertise kritischer Wissenschaftler aber ebenso verzichte, wie auf Erfahrung und Kompetenz der Bürgerinitiativen. Der Sprecher dieser Plattform, Prof. Klaus-Jürgen Röhlig, ist laut Herzog alles andere als unabhängig: „Seinen Lehrstuhl für Endlagersysteme verdankt Röhlig der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die das Geld für seine Professur als Beitrag ‚im Rahmen eines breit angelegten Programms der deutschen Energiewirtschaft zur Förderung des Kompetenzerhaltes auf allen Gebieten der Kerntechnik‘ bereitstellt“. Röhlig agiere somit als Lobbyist der Atomkonzerne und gelte darüber hinaus als Verfechter des Endlagermediums Salz. „Und dieser Mann soll Sprecher einer unabhängigen Plattform sein?“, fragte Herzog. „Wem wollen Schavan und Wanka das denn erzählen? Ihr Vorstoß soll doch nur davon ablenken, dass Niedersachsen mit der Asse und Schacht Konrad zum Atomklo gemacht wurde und selbst Gorleben im Topf der Endlagerstandorte bleiben soll.“

Die Suche nach Alternativen könne erst dann beginnen, wenn die ganze alte Garde der atomfreundlichen Endlager-Experten endlich vor die Tür gesetzt werde, erklärte Herzog: „Die Regierung will aber offenbar nur das hören, was die Atomlobby ihnen erzählt. Deshalb hat sie stets an Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske festgehalten, und deshalb hat sie jetzt auch noch Röhlig engagiert.“


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