08.10.2011, 20:38 Uhr

[image=5e1764b6785549ede64ccb14]Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen ihre Verzögerungstaktik beim Thema Inklusion nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse fort.

"Die Mitteilungen von CDU und FDP sind enttäuschend. Erst hat Schwarz-Gelb über Jahre hinweg nichts getan. Jetzt -kurz nach der Kommunalwahl - entdeckt man plötzlich das Thema und erklärt, man dürfe nichts überstürzen", kritisiert Dörthe Weddige-Degenhard. "Es ist richtig, das Thema Inklusion mit Augenmaß anzugehen. Aber es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie nach einer fast zweijährigen Diskussion nicht in der Lage ist, einen Aktionsplan mit Perspetive vorzulegen.Es sei absehbar, dass die Koalition bis zum Tag der Landtagswahl auf Zeit spielt", konstatierte Marcus Bosse.

Ministerpräsident McAllister hatte Mitte des Jahres für Oktober einen Gesetzentwurf zur Inklusion angekündigt. Entweder hat Kultusminister Althusmann bis jetzt keinen Entwurf, oder er darf ihn nicht vorlegen. Fakt ist, diese Landesregierung ist bei der Inklusion blank. Stattdessen muss jetzt die CDU-Fraktion pro forma einspringen.

Die Menschen in Niedersachsen seien schon viel weiter als CDU und FDP, meinen die Landtagsabgeordneten. Zuletzt hatte sich im Juni diese Jahres ein Bündnis aus 15 Verbänden gebildet, um Schwarz-Gelb beim Thema Inklusion Beine zu machen.

Erst vor einem Monat habe eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass in Deutschland 23.2 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet würden. Dörthe Weddige-Degenhard: "In Niedersachsen liegt dieser Anteil bei gerade einmal 7.9 Prozent - das ist der letzte Platz."