Dürr: "Schuldenbremse ist eine Frage der Haltung – SPD entscheidet sich für Total-Verweigerung"




Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Schuldenbremse spricht FDP-Fraktionschef Christian Dürr von einem „schlechten Tag für Niedersachsen“. Dürr sagte direkt nach dem Treffen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag: „Wir haben heute ein letztes Mal versucht, mit der SPD zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Die SPD hat sich in Sachen Schuldenabbau aber leider für die Total-Verweigerung entschieden. Sie will trotz Staatsschuldenkrise weiter Geld verteilen, das sie gar nicht hat. Das ist mit uns nicht zu machen.“

Dürr bezeichnete die Schuldenbremse als eine Frage der Haltung. „Wir werden deshalb jetzt die kleine Lösung zur Schuldenbremse weiter vorantreiben und die Haushaltsordnung ändern. Wir haben fest vor, die Neuverschuldung bis spätestens 2017 auf null zu bringen. Wir wollen, dass die Politik handlungsfähig bleibt und uns nicht ab 2020 plötzlich das Geld für Lehrer und Polizisten ausgeht.“


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