Wolfenbüttel. Ein Jahr hatten die Landtagsabgeordneten Zeit, ihre Ziele umzusetzen, denn ein Jahr ist die Niedersächsische Landtagswahl schon her. Deshalb fragte regionalHeute.de nach, wie sie das vergangene Jahr persönlich bewerten und welche Aufgaben sie für das nächste Jahr ausmachen.
Dunja Kreiser (SPD)
Nach einem Jahr im Landtag kennt man die Abläufe im Parlament und ist in die Ausschussarbeit vertieft. Vor allem die momentan angelaufenen Beratungen zum Haushalt sind intensive Zeiten, bei denen man aber ganz konkret etwas erreichen kann. Die Koalition arbeitet bisher gut zusammen, auch wenn ein gegenseitiges Vertrauen zwischen SPD und CDU zunächst erst aufgebaut werden musste. Besonders positiv sehe ich, was wir bisher erreicht haben: Die beitragsfreie KiTa und erhebliche Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Polizei sind mir da besonders wichtig zu nennen. Dabei machen wir keine neuen Schulden. Die SPD-geführte Landesregierung macht in meinen Augen eine gute und verlässliche Politik, die aber die Aufgaben der Zukunft nicht aus dem Blick verliert.
Wie immer gibt es aber auch Dinge, die man anders sehen möchte: Dass im aktuellen Landtag so wenig Frauen sitzen wie zuletzt vor 20 Jahren, ist nicht gut. Das muss sich wieder ändern und ich möchte meinen Teil dazu leisten, mehr Frauen für die Politik zu begeistern.
Für die Zukunft sind im Landtag noch reichlich Aufgaben vorhanden: Als Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ist es mir wichtig, den Rechtsstaat in den kommenden Jahren weiter zu stärken. Dazu gehören eine gut aufgestellte Polizei sowie eine gut aufgestellte Justiz. Der Innenausschuss befasst sich aber auch mit dem Bereich Sport. Hier möchte ich die Förderung von Sportstätten und Vereinen weiter vorantreiben.
Die kommenden vier Jahre der laufenden Legislaturperiode werden also arbeitsreich und spannend. Ich freue mich darauf.
Frank Oesterhelweg (CDU)
Die politische Arbeit im Landtag hat für mich mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die CDU war ich Verhandlungsführer im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich war dabei angenehm überrascht, wie sachlich und ergebnisorientiert wir das mit der SPD hingekommen haben.
Wegen der Ressortverteilung zwischen den beiden Partnern bin ich, der ich im "Schattenkabinett" der Union als Umweltminister vorgesehen war, bei der Kabinettsbildung nicht zum Zuge gekommen. Ich habe mich daraufhin entschieden, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz der CDU nicht wieder anzustreben, sondern mich für die Position des Landtagsvizepräsidenten zu bewerben, was bekanntlich mit großem Rückhalt mitgetragen wurde. Das Amt ist eine spannende Herausforderung für mich, die mir viel Freude bereitet. Die Regierungsarbeit der Koalition in Hannover läuft unaufgeregt und professionell und unterscheidet sich wohltuend von dem Kasperltheater in Berlin.
Einige Politikfelder in Hannover möchte ich kurz ansprechen:
Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen ist unzureichend, hier stehen die erwünschten Erfolge trotz einiger Etappensiege noch aus. Die versprochene Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten haben wir umgesetzt, auf die Kostenerstattung für die Gemeinden müssen wir dabei weiter achten. Die Erhaltung der Förderschule Lernen auch in Wolfenbüttel ist ein großer Erfolg. Der Bereich der inneren Sicherheit erfordert unsere volle Aufmerksamkeit, auf den Weg gebrachte Gesetzesreformen werden die Möglichkeiten unserer Sicherheitsorgane verbessern, mehr Stellen bei der Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen. Sowohl bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als auch bei der Integration der Bleibeberechtigten müssen wir dringend besser werden. Ich wünsche mir hier mehr Konsequenz und Rückgrat.
In Sachen Hochwasserschutz, einem meiner wichtigsten Arbeitsfelder, haben wir durch unser hier entwickeltes Modellprojekt zum Integrierten Hochwasserschutz und durch die deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel wichtige Schritte eingeleitet. Mehr Verkehrskreisel und Radwege werden im Landkreis Wolfenbüttel zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, eines meiner persönlichen Ziele. Wir starten mit Initiativen zum Insektenschutz und bringen dabei Ökonomie und Ökologie unter einen (großen) Hut, das bekannte Bienenschutzprojekt trägt dazu bei. In der Energiepolitik und beispielsweise beim Dieselskandal erwarte ich weniger Aktionismus und mehr Sachlichkeit, hier läuft in der Diskussion einiges durcheinander, der rote Faden fehlt mir noch.
Das Thema Digitalisierung nimmt an Fahrt auf, hier wird in Zukunft investiert.
Beim Thema Wohnraumschaffung muss trotz erster Weichenstellungen "mehr Druck auf den Kessel"!
Weiterhin eine Vielzahl von "Baustellen"
Eine wichtige Aufgabe auch eines Vizepräsidenten ist es, das verloren gegangene Vertrauen in Politik und Politiker durch Information, Präsenz, Offenheit und klare Ansagen zurückzugewinnen. Mein Angebot an Veranstaltungsformen, Praktika vor allem für junge Leute und beispielsweise Besuche im Parlament werde ich erweitern.
Ich persönlich will noch intensiver als bisher die Themen und Probleme aufgreifen, die viele Menschen dazu bewegen, ganz rechts oder links zu wählen getreu der FJS-Devise: "Wir müssen den Leuten auf's Maul schauen, ohne Ihnen nach dem Munde zu reden." Unsere Demokratie und unser Wohlstand brauchen Engagement und Mut, dazu will ich meinen Teil beitragen - auch bei Gegenwind!
Die Antworten werden in der Reihenfolge veröffentlicht, in der sie eingegangen sind.
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