Wolfenbüttel. Die CDU-Kreistagsfraktion reichte im gestrigen Ausschuss für Schule und Sport des Landkreises einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Schule am Teichgarten ein. Ziel ist es eine Weiterführung bis zum Ende des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bestandsschutzes 2028 zu erreichen. Dem Antrag wurde nun mehrheitlich zugestimmt.
Inhaltich begründet hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Dringlichkeitsantrag unter anderem wie folgt: "Das „Regionale Zentrum für Inklusion!“ (RZI) befindet sich erst im Aufbau. Bislang ist noch kein Regionales Inklusionskonzept als Voraussetzung vorhanden, um Übergänge der Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf in das bestehende System der allgemeinen Schule umfassend und verantwortungsvoll zu gestalten. Solange diese Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, sollte die Funktionsfähigkeit des Förderschulzentrums erhalten bleibe. Die Bündelung der sonderpädagogischen Kompetenzen ist zur Qualitätssicherung erforderlich, um den betroffenen Schülern die notwendige Unterstützung zu geben.
Keine ausreichenden personellen Ressourcen
Zudem seien laut Klaus Hantelmann (CDU) momentan zur Umsetzung der inklusiven Konzepte gerade im Sek I-Bereich keine ausreichenden personellen Ressourcen vorhanden, so dass die Förderung im Sinne der Berufsorientierung einer gesellschaftlichen Teilhabe dort nicht gesichert sei. Eine „Atempause“ sei dringend erforderlich, um den Aufbau entsprechender Strukturen zu planen und die personellen, sächlichen und pädagogischen Ressourcen und Rahmenbedingungen sicherzustellen. Zu bedenken sei besonders, dass es momentan keine ausreichende Anzahl von Sonderpädagogen auf dem Stellenmarkt gebe, die die angekündigten zusätzlichen Lehrerstellen besetzen können, so Hantelmann.
Anders sah dies HolgerBarkhau (Grüne): "Ich sehe vor allem auch das Problem der fehlenden Förderschullehrer. Dieser Zustand kann jedoch nicht mit dem Beibehalten von zwei Systemen gelöst werden." Zudem hätten Schüler, die ihren Abschluss an einer Förderschule machen, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, so Barkhau. Julian Märtens (SPD) stieß ins selbe Horn: So klappe dieZusammenarbeit mit Förderschullehrern an Regelschulen bisher sehr gut, berichtete Märtens aus eigener Erfahrung. Förderschüler hätten durchaus Erfolge an weiterführenden Schulen zu verzeichnen. Mobbing, wie von Hantelmann angeführt, habe er noch nicht in besonderem Ausmaß erlebt.
"Zu spät mit Inklusion begonnen"
Der Vorteil der Inklusion liege daran, dass man mehr Schüler mit Förderbedarf in einer Klasse vereinen würdeund so die Unterstützung bündeln könne. Zudem habe man laut Märtens zu spät mit der Inklusion begonnen, doch habe sich diesebisher gut entwickelt, auch wenn das System weiterhin verbesserungswürdig sei. Der Inklusionsweg solle laut seiner Meinung so weitergegangen werden. Zudem sei er sich sicher, dass dasEndergebnis durch das Inklusionssystem ein besseres wäre, als mit zwei nebeneinander existierenden Systemen.
Linda-Marie Heusler vom Vorstand des Kreiselternrats richtete den Blick auf die Schüler: "Die Kinder fühlen sich nicht ausgegrenzt, wie vielfach beschrieben. Warum wollen wir Kindern die schöne Schulzeit nehmen?", fragte Heusler mit Blick auf eine mögliche Schließung der Förderschule. Man habe jetzt zehn Jahre Zeit, diese sollten entsprechend genutzt werden. Zudem habe sie keine Eltern und Schüler gefunden, die eine Auflösung der Förderschule befürworten würden. Reinhardt Gerndt (Grüne) sprach sich dafür aus, den jetzigen Weg der Inklusion fortzusetzen. "Die Förderschule ist ein Schonraum und steht eher für Exklusion", so Gerndt.
Arnfred Stoppock (Die Linke) zeigte sich unentschlossen: "Wir tun uns schwer, uns für eine Richtung zu entscheiden. Inklusion funktioniert derzeit nicht so gut. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren in Sachen Inklusion nicht viel erreicht. Der Lehrermangel ist weder heute, noch in zwei Jahren behoben." Daher enthielt er sich der Abstimmung.
Landrätin Steinbrügge gegen Weiterführung
Landrätin Christiana Steinbrügge ">Landrätin Christiana Steinbrügge Foto: Landkreis Wolfenbüttel/Die Landrätin
Achim Nieder (AfD) sprach sich für den Dringlichkeitsantrag der CDU aus: "Durch längere Zeit bis 2028 haben wir die Möglichkeit den Fachkräftemangel zu beheben. Das Ziel der Verwaltung scheint die Zerschlagung der Förderschulen zu sein, dies ist nicht der Bürgerwille."
Anders sah dies Landrätin Christiana Steinbrügge. So seien laut ihrer Meinung durchaus die fachlichen Kompetenzen an Regelschulen in jüngster Vergangenheit aufgebaut worden. Zudem gab sie zu bedenken, dass eine Weiterführung der Förderschulen das Land rund 50 Millionen Euro kosten würde.
Mit acht Für- und sechs Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen wurde der Dringlichkeitsantrag letztlich angenommen. Nun entscheidet der Kreistag am 5. März über den weiteren Bestand der Förderschule am Teichgartenbis zum Jahr 2028.
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