Wolfenbüttel/ Hannover. Der Wolfenbütteler FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat der Kultusministerin vorgeworfen, die Lehrer bei der Landtagswahl betrogen zu haben. Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und das Aussetzen der Altersermäßigung bezeichnete er in seiner Rede im Landtag als „abgebrühte Kaltschnäuzigkeit“.
Försterling sagte: „Wenn SPD und Grüne den 40.000 Lehrern vor der Wahl die Wahrheit gesagt hätten, wären sie nicht mit 12.000 Stimmen Vorsprung in die Regierungsverantwortung gewählt worden. Die Lehrer fühlen sich nicht nur zu Recht belogen. Es ist auch ein Paradebeispiel für Wahlbetrug.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte in seiner Rede auch den Umgang der Kultusministerin mit Lehrern und Schülern. „Sie werden abgekanzelt und gemaßregelt. Aus Dialog und Transparenz ist das Diktat der Ein-Stimmen-Mehrheit geworden“, so Försterling. Dabei gebe es aus dem Kultusministerium zwar Kritik an gestrichenen Klassenfahrten, zugleich aber nicht einen einzigen konkreten Vorschlag, in welchem außerschulischen Bereich Lehrer stattdessen kürzen sollen. „Bei der Unterrichtsvorbereitung? Bei Gesprächen mit Schülern und Eltern? Oder bei der Qualitätsentwicklung?“, fragte Försterling.
Die Zukunftsoffensive Bildung sei zur Belastungsoffensive für Lehrer verkommen. Försterlings Appell: „In den Schulen sagen Politiker von SPD und Grünen, dass sie die Maßnahmen eigentlich nicht mittragen wollen. Wir fordern sie auf: Bleiben Sie auch bei der Abstimmung Ihrer Meinung treu – stimmen Sie gegen den Bildungsabbau an niedersächsischen Gymnasien.“
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