Mit dem Müll in der Asse sind Politik und Verwaltung jahrzehntelang fahrlässig umgegangen, die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformationen waren schlecht und falsch. Das ist das Fazit des FDP-Obmanns im Asse-Untersuchungsausschuss, Björn Försterling, zwei Jahre nach der ersten Sitzung des Gremiums im Niedersächsischen Landtag.
[image=44863]„Bei den Befragungen in den vergangenen zwei Jahren wurde auch klar: Die Asse sollte von Beginn an ein Endlager sein. Die FDP hat allerdings von vornherein gesagt, dass sich die Verantwortlichen durch den Untersuchungsausschuss nicht mehr zur Rechenschaft ziehen lassen werden.“ Es sei im Ausschuss auch deutlich geworden, dass damals mit dem Müll anders umgegangen worden sei als heute.
Försterling bezeichnet die Aufklärung des Inventars als notwendig für die geplante Bergung des atomaren Abfalls. „Wir wissen jetzt wesentlich mehr, das erleichtert die Faktenerhebung und die Rückholung“, meint der FDP-Politiker aus Wolfenbüttel. Aber auch bei der Faktenerhebung ließen sich weitere negative Überraschungen nicht ausschließen.
Der FDP-Politiker fordert, noch während der Faktenerhebung einen zweiten Schacht abzuteufen. „Die Zeit läuft. Deshalb müssen jetzt verschiedene Arbeiten zeitgleich stattfinden.“ Zugleich müssten die Anwohner darüber informiert werden, wo der Müll neu verpackt und anschließend zwischengelagert werden solle. „Vor diesen klaren Ansagen darf sich das Bundesamt für Strahlenschutz nicht drücken“, so Försterling.
Bei der Faktenerhebung und der Rückholung gelte: Sicherheit für die Beschäftigten, Sicherheit für die Menschen in der Region und trotzdem so schnell wie möglich. Das sei nicht immer leicht in Einklang zu bringen, aber die Umweltministerien in Land und Bund sowie das Bundesamt für Strahlenschutz seien sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst. „Auch in Fragen der Asse ist ein gesellschaftlicher Konsens in der Bevölkerung vor Ort notwendig, dafür hat sich das Instrument der Begleitgruppe bewährt“, meint Försterling. „Die Finanzierung dieser Einrichtung muss weiter gewährleistet bleiben.“
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