10.09.2016, 09:00 Uhr

Wolfenbüttel. In ihrer jüngsten Sitzung hat die CDU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Einführung des gebührenfreien Parkens in der gesamten Stadt Wolfenbüttel an allen Samstagen ab 13 Uhr zu stellen. Die anderen Fraktionen sind skeptisch.

Die Einführung soll laut CDU in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden. Als Begründung hierfür wird angeführt, dass bezüglich des Freizeitverhaltens der Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger und auch der auswärtigen Besucher und Gäste sich der Samstagnachmittag nach Schließung des Marktes und der Geschäfte genauso wie der Sonntag darstellt. Insofern sollte eine Gleichbehandlung und analoge Regelung erfolgen.

Die neue Parkregelung für die Stadt Wolfenbüttel wurde im Dezember 2015 verabschiedet und ist im März in Kraft getreten(regionalHeute.de berichtete). Nun also der Vorstoß der CDU. Was sagen die anderen Ratsfraktionen dazu?

"Der Ratsbeschluss zur aktuellen Parkregelung ist knapp neun Monate alt und gerade mal fünf Monate lang ist sie auch tatsächlich in Kraft. Nun kurz vor der Kommunalwahl möchte die CDU die gebührenpflichtige Zeiten wieder verkürzen und wieder einmal "Geschenke" für den Autoverkehr verteilen. Das ist aus Sicht der Fraktion der Grünen in jeder Hinsicht kontraproduktiv:Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) soll weiter subventioniert werden, obwohl er die Lebensqualität in der Stadt stark belastet und durch ein großes Parkplatzangebot auf praktisch allen freien Flächen der Innenstadt ohnehin gefördert wird. Gleichzeitig wird auf Einnahmen für den städtischen Haushalt verzichtet. Das alles fordert die CDU, ohne die Situation jemals nur ansatzweise belastbar bewertet zu haben. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sieht für uns anders aus, eine solide Finanzpolitik auch.[image=5e176adc785549ede64d7a97]

Im Rahmen der CDU-Logik zu Parkgebühren muss schließlich folgende Frage gestellt werden: Warum ist der ÖPNV nach 18:00 Uhr an Wochentagen und nach 13:00 Uhr (die neue Zeitangabe der CDU) am Sonnabend nicht auch billiger oder gar kostenlos? Warum gilt für Autofahrende etwas anderes als für Menschen die mit dem Bus in die Stadt kommen?

Uns Grünen erscheint es weit logischer, das Fahrrad und den ÖPNV zu fördern, um möglichst viele Autofahrten zu vermeiden und dadurch denjenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind einen freien, aber gebührenpflichtigen Parkplatz zu bieten", erwidert Stefan Brix, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel.

"Erscheint mir doch sehr populistisch"

Ralf Achilles, Fraktionsvorsitzender SPD Ratsfraktion, gab an:

"Mir liegt noch kein Antrag der CDU Ratsfraktion vor und sehen Sie es mir nach, wenige Tage vor einer Kommunalwahl etwas thematisieren, was wir im Rat gerade gemeinsam anders beschlossen haben, erscheint mir doch sehr populistisch. Wenn der Antrag vorliegt, werden wir ihn sicherlich diskutieren und die Beweggründe dafür abwägen und zu einer Entscheidung kommen, die alle Bedürfnisse berücksichtigt. Bis dahin unterlasse ich Spekulationen und verweise auf unser Wahlprogramm."

Unterstützung gibt es von den Linken. Florian Röpke sagte: "Wir stehen dem Vorschlag der CDU aufgeschlossen gegenüber und sind somit für kurzentschlossene Autofahrer am Sonntag ebenfalls wählbar. Die Parksituation in der Innenstadt ist nicht nur am Wochenende schwierig, allerdings wird es hier keine wirklich praktikable politische Lösung geben, denn wenn alle am liebsten mit ihrem Auto bis ins Geschäft fahren wollen, dann wird es nie genug Parkplätze geben. Würden jene Leute, die dazu problemlos in der Lage sind, etwas außerhalb der Innenstadt - und dann noch dazu meistens kostenlos - parken, wäre genug Platz für jene, die aus verschiedenen Gründen auf die ganz kurzen Wege angewiesen sind.

Man kann also ab einem gewissen Punkt nur an Vernunft und Rücksichtnahme appellieren. Anfahrten mit den Auto würden wir nicht attraktiver machen wollen, dafür aber gerne Anfahrten die mit dem Rad oder dem ÖPNV stattfinden, der allerdings viel zu teuer und verbesserungswürdig ist. Würden dann mehr Leute den ÖPNV oder eben das Rad, bei Verbesserung und Ausbau der Radwege, nutzen, würde man der Problemlösung Parkplätze automatisch näher kommen und man hätte für den Gesamtbereich Mobilität eine Attraktivitätssteigerung, so Florian Röpke, Linke

Jens Golland, Piraten Wolfenbüttel/Salzgitter, ist ebenfalls gegen eine Neuregelung. "Die Forderung der CDU ist leider sehr kurzsichtig gedacht. Natürlich ist es für den Bürger angenehm, keine Parkgebühren am Wochenende zu zahlen. Aber wer kommt noch am Wochenende? Die Touristen....

Sie alle brauchen Straßen, Infrastruktur und öffentliche Klo´s. Wollen wir das alles aus den Steuergeldern bezahlen? Wo die Stadt sowieso knapp bei Kasse ist? Oder lassen wir alle die, die die Strassen und Parkplätze in unserer schönen Stadt nutzen ihren Anteil daran tragen.

Interessanter wären Lösungen wie ein ÖPNV System, das der Bürger fahrscheinlos nutzen kann und das ihn in de Stadt und wieder heraus bringt. Auch am Wochenende. Dann entstehen deutlich weniger Infrastrukturkosten, die Luft wäre besser und man braucht sich um Parkgebühren nicht zu sorgen. Und für unser touristischen Gäste würde auch mehr Platz bleiben, um die Stadt zu geniessen. Natürlich ist so etwas nur im Verbund mit den Umliegenden Städten zu machen. Allerdings gibt es ja den ZGB der sich darum kümmern kann und schon als Verkehrsplanungsverbund besteht. Das würde sieben Fliegen mit einer Klappe schlagen: Bessere Luft in der Stadt, weniger Gefahrenpunkt durch Verkehr, mehr Ruhe in der Stadt, Gebäude und Straßen brauchen nicht mehr so oft saniert werden, kein Parksuchverkehr mehr, weniger Schilderwald, fast wie beim tapferen Schneiderlein, so der Pirat.

Die FDP-Fraktion war ebenfalls angefragt, antwortete aber nicht bis zur gesetzten Frist.