Cremlingen. In der jüngsten Sitzung des Cremlinger Gemeinderats wurde der Antrag der Grünen zur Durchführung einer Einwohnerbefragung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zeitgleich mit der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni dieses Jahres zur Abstimmung gestellt. Mit absoluter Mehrheit (16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) wurde der Antrag der Grünen in geheimer Abstimmung, auf Antrag eines SPD-Ratsherrn, nach ausgiebiger Diskussion angenommen. Das berichtet die Fraktion der Grünen in einer Pressemeldung.
„Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Cremlingen sollen direkt ein Votum für die Beibehaltung oder Abschaffung der Strabs abgeben können. Das ist für uns ein Beispiel gelebter, direkter Demokratie“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Diethelm Krause-Hotopp.
Verbindlicher Wegweiser
Nach jahrelangen, teils wiederkehrenden Diskussionen und Ratsbeschlüssen werde das Abstimmungsergebnis den Grünen als „Wegweiser“ dienen. Sie werden sich bei einer zukünftigen Abstimmung zur Strabs am Ergebnis der Einwohnerbefragung orientieren, verspricht die Fraktion. Die Grünen hatten bisher immer gemeinsam mit der SPD für die Beibehaltung gestimmt, während die Gruppe CDU/Mitte klar für die Abschaffung der Strabs war.
Das Thema Strabs beschäftige den Gemeinderat seit Jahren und führte zu teilweise emotionalen Redebeiträgen, unter anderem in Einwohnerfragestunden. „Durch die Befragung aller Einwohnerinnen und Einwohner klären wir, wie die Mehrheit der Cremlinger zur Strabs steht“, so Bernhard Brockmann von den Grünen. Somit könne nun die Einwohnerbefragung zur Strabs auf den Weg gebracht werden.
CDU wollte mehr
Die CDU-Fraktion äußert sich ebenfalls in einer Pressemeldung zu der Angelegenheit. Man habe in der Sitzung den Antrag stellen wollen, die Straßenausbaubeiträge direkt abzuschaffen. Die Mehrheit der SPD und Grünen-Ratsmitglieder hätten aber selbst die Diskussion über einen entsprechenden Antrag nicht zu gelassen.
„Ich hätte es besser gefunden, der Rat hätte unseren Antrag mit neuen Argumenten für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Diskussion und Entscheidung zugelassen“, so Hermann Büsing aber unter den gegebenen Bedingungen empfahl er die Zustimmung zur Befragung. Das Votum für eine Befragung sei nicht eindeutig gewesen. Sowohl bei der SPD als auch bei der Mitte-Gruppe (CDU/FDP/Haie) habe es Pro und Contra für den Antrag gegeben.
Umweg über Befragung
„Ich bin mit der Entscheidung persönlich nicht glücklich“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Breske. „Für mich hatte die sofortige Abschaffung der Beiträge weiterhin Priorität. Leider ist das mit der derzeitigen Ratsmehrheit nicht zu realisieren. So müssen wir jetzt den Umweg über die Einwohnerbefragung gehen. Ich hoffe, dass wir viele Menschen aus der Gemeinde mobilisieren können, um die unsäglichen und aus unserer Sicht ungerechten Beiträge endlich ersatzlos zu streichen.“
Alle Mitglieder des Rates waren sich einig, dass Details zur Befragung bis zur nächsten Ratssitzung am 27. Februar durch die Verwaltung vorgelegt werden müssen. Andernfalls wäre die Realisierung bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht mehr zu schaffen. Die CDU-Fraktion und die gesamte Ratsgruppe der MITTE (CDU/FDP und Haie) werden die kommenden Monate bis zur Befragung nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde auf das Thema noch mehr aufmerksam zu machen. Neben entsprechenden Flyern und Presseartikeln wird es zeitnah auch mehrere Infoveranstaltungen in den zehn Ortschaften der Gemeinde geben.
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