Zur Debatte über die Privatisierung des Ausbaus der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:
„CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Landtages wollen sich partout nicht mit den Widersprüchen und Merkwürdigkeiten rund um den geplanten privaten Ausbau der Autobahn 7 in Südniedersachen beschäftigen. Bei der heutigen Ausschusssitzung haben sie nicht einmal mehr die Abstimmung über einen sechs Monate alten Antrag der SPD-Fraktion gewagt, der sich gegen die Privatisierung ausspricht. Obwohl selbst vonseiten der Koalition jetzt plötzlich ein nebulöses Verfahren bei der geplanten Privatisierung beklagt wird, halten die CDU-Vertreter dem kleineren Koalitionspartner die Stange getreu dem FDP-Motto: Privatisierung um jeden Preis. Die CDU lässt sich wieder einmal von der FDP vorführen.
Durch diese Verweigerungshaltung im Ausschuss wird das Thema A7 vor der Landtagswahl im Januar nicht mehr im Parlament behandelt werden können. Dabei ist die Frage, ob aus politischen Gründen Steuergelder für ein überteuertes ÖPP-Projekt verschwendet und Arbeitsplätze geopfert werden sollen, von erheblicher Bedeutung. Es war beschämend, diese Vogel-Strauß-Politik von CDU und FDP heute im Ausschuss beobachten zu müssen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
