BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen die Proteste gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA und rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen am 11. Februar zu beteiligen: „ACTA ist intransparent und ein Rückschritt für eine moderne Netzpolitik“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen.
„ACTA wurde in Hinterzimmern verhandelt, betrifft aber uns alle. Dieses Abkommen geht über den ursprünglichen Fokus der Produktpiraterie von Waren weit hinaus und widerspricht grünen Vorstellungen eines modernen Urheberrechts. Statt den Weg für einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie NutzerInnen frei zu machen, wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Im digitalen Zeitalter ist der Zugang zu einem freien Netz eine fundamentale Grundlage für Teilhabe und Informationen.“
Jan Philipp Albrecht, Innen- und Rechtsexperte der Grünen Europafraktion aus Niedersachsen, dazu: „Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen.“
Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass durch das Abkommen der Zugang zu günstigen, aber wirkungsgleichen Medikamenten massiv gefährdet sei. ACTA würde damit die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren, ergänzte Haude. Die Grünen Niedersachsen fordern alle Bundestags- und Europaabgeordneten auf, der Ratifizierung des ACTA-Abkommens nicht zuzustimmen.
Demonstration in Hannover:
Samstag, 11. Februar 2012
Beginn: 12:00 Uhr
Ort: Opernplatz
Hintergrund:
Europaweit haben sich Proteste gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) formiert. ACTA ist ein multinationales Handelsabkommen, über das seit 2007 verhandelt wird. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde das Abkommen nahezu geheim von einer kleinen Gruppe Staaten, vor allem den USA, Japan und der EU. Nationale Parlamente und Zivilgesellschaft waren nicht beteiligt.
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