Wolfenbüttel. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 17. Dezember steht auch das Thema Regions-Debatte. Die Gruppe PIRATEN und FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel reichte nun einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung ein.
Gruppensprecher Werner Heise begründet den Antrag damit, dass ein enormer Gesprächsbedarf herrsche, Diskussionen seien aber überwiegend wohl nur innerhalb der Fraktionen erfolgt. Dort würde man lieber sein eigenes Süppchen kochen, kritisiert Heise. „Dies ist aus unserer Sicht weder zielführend, noch der Thematik angemessen. Die Folge sind diverse unkoordinierte Anträge und Stellungnahmen. Es ist nicht die Zeit für eine Profilierung einzelner politischer Parteien und Gruppen, sondern angebracht als Stadt Wolfenbüttel mit einer Stimme zu sprechen“, heißt es im Antrag, den wir hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:
Antrag der Gruppe Piraten und FDP vom 6. Dezember 2014
Zur aktuellen Fusions-Debatte stellen wir folgenden Antrag, als Ergänzung und zur Änderung der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel am 17. Dezember 2014.
Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung. Die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel wird dahingehend geändert, dass die Themen zur kommunalen Gebietsreform, derzeit TOP 6 und TOP 6.1, in dieser Sitzung entfallen. Stattdessen möge der Rat beschließen zu diesem Thema eine Sondersitzung, möglichst gleich im Januar 2015, einzuberufen.
Begründung:
Es wird dieser Tage und Wochen viel über die Zukunft unseres Landkreises gesprochen. Dabei scheint es jedoch so, dass bei diesem enorm wichtigen Thema, bei dem auch die künftige Rolle der Stadt Wolfenbüttel betroffen ist, wenig miteinander gesprochen wird. Auch die Parteien im Rat der Stadt Wolfenbüttel scheuen nicht davor ihre eigene Suppe zu kochen und reden lieber untereinander, anstatt parteiübergreifend miteinander. Dies ist aus unserer Sicht weder zielführend, noch der Thematik angemessen.Die Folge sind diverse unkoordinierte Anträge und Stellungnahmen. Es ist nicht die Zeit für eine Profilierung einzelner politischer Parteien und Gruppen, sondern angebracht als Stadt Wolfenbüttel mit einer Stimme zu sprechen.
Eine Sondersitzung des Rates, die sich ausschließlich einem der wichtigsten Themen, nämlich der Zukunft unseres Kreises widmet, gibt Raum zur ausführlichen Debatte und Findung eines gemeinsamen Weges.
Damit das Thema noch einmal parteiübergreifend diskutiert und Standpunkte definiert werden könne, soll nun der Tagesordnungspunkt zur Regions-Debatte von der Agenda genommen und stattdessen eine Sondersitzung angesetzt werden.
Grund für den Antrag auf eine Sondersitzung ist Punkt sechs der Tagesordnung der bevorstehenden Ratssitzung. Die CDU-Ratsfraktion stellte den Antrag, die Landrätin aufzufordern, die Bürger umfangreich über die Fusionsgespräche zu informieren. Außerdem, so forderte die CDU in ihrem Antrag, sollen die Möglichkeiten der Bildung einer Teilregion geprüft werden. Auch diesen Antrag veröffentlichen wir im Original-Wortlaut:
Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 4. Dezember 2014
Die Landrätin wird aufgefordert, vor einem etwaigen Beschluss des Kreistages über eine Fusion zwischen den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt eine umfassende Bürgerinformation zu organisieren und eine kreisweite Bürgerbefragung gemäß §35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu initiieren.
Neben der insbesondere durch den Niedersächsischen Innenminister Pistorius präferierten Fusionsidee Wolfenbüttel/Helmstedt wird die Landrätin aufgefordert, folgende weitere Optionen zu prüfen; a. Bildung einer Teilregion, bestehend aus den Landkreisen Wolfenbüttel und Peine sowie der Stadt Braunschweig, b. Schrittweise Übertragung der Aufgaben von überörtlicher Bedeutung von den Landkreisen in der Region auf den Zweckverband Großraum Braunschweig und entsprechender Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung bis zum Sommer 2021. Danach Einführung der Direktwahl der Verbandsversammlung bei gleichzeitiger Auflösung der Landkreise.
Bürgermeister zeigt sich offen
Thomas Pink zeigt sich vom Antrag der Gruppe Piraten/ FDP zumindest nicht abgeneigt. “Ich finde es grundsätzlich in Ordnung. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, wenn man den Punkt von der Tagesordnung der Ratssitzung nimmt. Die Entscheidung trifft letztlich aber der Rat. Es ist aber vielleicht wirklich sinnvoll, wenn man die Zeit bis zum neuen Jahr nutzt und innerhalb der Fraktion, aber auch interfraktionell noch einmal diskutiert wird. Es handelt sich hier um ein wichtiges Thema für Wolfenbüttel und die Region und deshalb halte ich eine Verschiebung des Themas für durchaus sachgemäß. Derzeit schauen wir nach einem Termin für die Sondersitzung. Vermutlich wird es der 4. Februar sein“, so der Bürgermeister.
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