Güntzler: "Ernennung des SPD-Schatten-Innenministers sendet fragwürdiges Signal aus"


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Zur heutigen Vorstellung des Osnabrücker Oberbürgermeisters als SPD-Schatteninnenminister bemerkt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler: „Der SPD-Landesvorsitzende bleibt sich zumindest in einer Hinsicht treu: Er versteht die Vergabe von Ministerposten für sein Schattenkabinett auch als Freundschaftsdienst für loyale Parteigenossen. Dass Osnabrücks Oberbürgermeister seinerzeit kräftig Stimmung gegen die Spitzenkandidatur des damaligen SPD-Landesvorsitzenden gemacht hat, wird ihm nun gedankt."

Laut Güntzler stehe die Berufung Pistorius´ erneut für die konsequente Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die SPD. „Wieder ist ein Kandidat aus einer niedersächsischen Großstadt ernannt worden - wieder ein Kandidat, von dem sicherlich kein Widerstand gegen die Abschaffung des Flächenfaktors beim kommunalen Finanzausgleich zu erwarten wäre." Auch sonst ginge von der Ernennung des Osnabrücker Oberbürgermeisters ein fragwürdiges Signal aus. „Mit Herrn Pistorius ist jemand vorgeschlagen worden, der als Oberbürgermeister in der Vergangenheit nicht mit vertieften Kenntnissen des öffentlichen Dienstrechts geglänzt hat." Dazu passe es laut Güntzler auch, dass Herr Pistorius mit der Auswahl seiner neuen Stadtkämmerin Jutta Bott für einen weiteren, handfesten Skandal gesorgt hat, der den Steuerzahler zudem teuer zu stehen kommen werde.


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