Hageman: "Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder einfrieren statt drastisch erhöhen"


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Schladen-Werla. „Auch Politiker müssen Maß halten", das meint Sven Hagemann, Grünes Mitglied im Rat der Gemeinde Schladen-Werla, mit Blick auf die geplanten Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder.

Nach dem derzeitigen Verwaltungsentwurf für eine Aufwandsentschädigungs-Satzung sollen die monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um über 30 Prozent von 38 Euro auf 50 Euro steigen. Noch höher fällt der Zuwachs für Fraktionsvorsitzende aus: Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat würden nach der neuen Regelung bis zu 50 Prozent mehr an zusätzlicher Entschädigung erhalten, also zum Teil 180 Euro statt bislang 120 Euro. Sven Hagemann findet: "Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Wir verlangen von den Vereinen Einsparungen und erhöhen die Grund- und Gewerbesteuern, aber gleichzeitig sollen die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder üppig steigen". Nach seiner Berechnung entstehen durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen allein in dieser Wahlperiode vermeidbare Mehrkosten in Höhe von über 12000 Euro. Das Grüne Ratsmitglied fordert: "Wir sollten ein klares Zeichen setzen und die Aufwandsentschädigungen auf dem alten Stand einfrieren, bis die Gemeinde schuldenfrei ist".