Wolfenbüttel. Im Jahr 2018 hatte die Stadt Wolfenbüttel erstmals den sogenannten Doppelhaushalt eingeführt. Das heißt, sämtliche Investitionen werden nicht wie zuvor für ein, sondern für zwei Jahre festgelegt. Das spart Beratungsaufwand und verschafft mehr Planungssicherheit. Doch nun wollen zwei Fraktionen für den kommenden Haushalt von dieser Praxis abweichen.
Dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 6. Mai liegt hierzu ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen vor. Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, die Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2027 auf ein Kalenderjahr zu beschränken und keinen Doppelhaushalt aufzustellen.
"Wesentliche Funktionen entziehen"
Hintergrund für das Ansinnen der beiden Fraktionen ist die Kommunalwahl im September. "Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes würde dem im Jahr 2026 neu gewählten Stadtrat wesentliche Steuerungs- und Entscheidungsfunktionen für die weitere Entwicklung der Stadt entziehen", heißt es in der Begründung des Antrags.
Die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt gehöre zu den zentralen Rechten und Pflichten eines neu gewählten Rates. Die neu gewählten Ratsmitglieder sollten deshalb die Möglichkeit haben, ihre Verantwortung für die finanzielle, strategische und politische Ausrichtung der Stadt nicht nur formal, sondern auch tatsächlich auszuüben, heißt es in dem Antrag weiter.
"Zeitnah eigene Schwerpunkte"
Ein auf das Haushaltsjahr 2027 begrenzter Haushalt würde sicherstellen, dass der neue Stadtrat zeitnah eigene politische Schwerpunktsetzungen vornehmen, Prioritäten festlegen und auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren kann. Damit würden die demokratische Legitimation der Haushaltsentscheidungen sowie die Handlungsfähigkeit des neu gewählten Rates gestärkt.
Die letzte Entscheidung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17. Juni.
